RepaNet fordert Herstellerverantwortung auch für Re-Use von Elektrogeräten

610
Quelle: RepaNet

Wien, Österreich — Theoretisch wäre es gesetzlich vorgeschrieben, praktisch findet es nicht statt: Die Hersteller und Importeure von Elektrogeräten müssten laut EU-Recht die jeweils bestmögliche Verwertung von Elektro-Altgeräten (EAG) aus privaten Haushalten bezahlen. In Österreich brauchen sie das aber nur für Recycling, nicht für Re-Use. Anlässlich der aktuellen Novelle der EAG-Verordnung fordert das Re-Use- und Reparaturnetzwerk RepaNet eine Schließung dieser Gesetzeslücke.

„Die Verwertungsverpflichtung von EAG für Hersteller / Importeure samt der Verpflichtung zur Finanzierung derselben umfasst per lege zwar auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung, dies findet derzeit trotz der positiv zu vermerkenden Sammelverpflichtung re-use-fähiger EAG für Sammelstellen in erschreckend niedrigem Ausmaß statt. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass die Finanzierungsverpflichtung für die Behandlungsform „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ aufgrund lückenhafter oder hinderlicher Bestimmungen innerhalb der bestehenden EAG-VO offenbar nicht umsetzbar ist oder nicht umgesetzt wird und es dafür auch keine identifizierbaren Verantwortlichen gibt.

Keine Verwertungskosten in Rechnung zu stellen

Dies führt zu der ganz banalen Situation, dass z.B. ein Verwertungsbetrieb für Kühlgeräte seine Kosten abzüglich der Wertstofferlöse ersetzt bekommt und einen Verpflichteten hat, dem er diese Kosten auf gesetzlicher Basis in Rechnung stellen kann, während EAG-Re-Use-Betriebe bislang niemandem die Kosten abzüglich der Verkaufserlöse in Rechnung stellen können. Da die am Markt erzielbaren Verkaufserlöse für Gebrauchtgeräte die Kosten der Vorbereitung zur Wiederverwendung nur in wenigen Fällen decken, bieten als Konsequenz nur sehr wenige Re-Use-Betriebe auch EAG-Re-Use an, wodurch eine flächendeckende Versorgung im Sinne der Umsetzung von §6 Abs. (6) EAG-VO nicht möglich ist.

Unzulässige Verwertung auf niedrigerer Hierarchiestufe

Daher wird bei Sammelstellen, 1:1-Rücknahmestellen oder gewerblichen Anfallstellen mangels vorhandenem Re-Use-Betrieb meist die Entscheidung getroffen, eine Verwertung der potentiell re-use-fähigen EAG auf der nächst-niedrigeren Abfallhierarchiestufe vorzunehmen, was aber dem Prinzip widerspricht, ganze Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zuzuführen, sofern die Geräte aufgrund ihres technischen Zustandes dafür geeignet sind, dies ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich zumutbar ist (§11 Abs. 1 Z. 1 EAG-VO). Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist keinesfalls so auszulegen, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung für die Hersteller / Importeure kostenlos sein muss (siehe dazu einschlägige Judikatur zu wirtschaftlicher Zumutbarkeit von Abfallbehandlungskosten).

Vorgaben der EU-Richtlinie unvollständig umgesetzt

Laut EU-EAG-Richtlinie (RL 2012/19/EU) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen abgegebenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren. (Art. 12, Abs. 1 EAG-RL). Per Definition zählt auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung zur Verwertung (Art. 3 Abfallrahmenrichtlinie). Ferner hat diese Verwertung unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien zu erfolgen (Art. 8 Abs. 3 EAG-RL). Im Fall der Vorbereitung der Wiederverwendung von EAG ist die beste verfügbare Technologie der Funktions- und Sicherheitstest und bei positivem Testergebnis hinsichtlich Sicherheit und Reparaturwürdigkeit auch eine allfällige Reparatur.

Diese Bestimmungen sind derzeit hinsichtlich Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht in nationales Recht umgesetzt. RepaNet fordert das BMLFUW daher auf, im Zuge der anstehenden Novellierung auch diese Lücke ehebaldigst zu schließen.“

Quelle: RepaNet – Re-Use- und Reparaturnetzwerk Österreich