bvse: Bundesrat sollte Fehlentscheidung zur HBCD-Entsorgung korrigieren

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Bonn — Die Initiative des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt hat bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock als einen richtigen Schritt bezeichnet. Schmidt hatte angekündigt, auf der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember in Berlin einen Antrag einzubringen, der eine Lösung der aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor-Abfällen zum Ziel hat. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. verlangt von den Ländern aber auch kurzfristige Lösungen.

Nach wie vor würden die Bemühungen nicht ausreichen, um den bestehenden Entsorgungsnotstand wirksam zu entspannen. Rehbock: „Die Wirtschaftsbeteiligten benötigen dringend eine einheitliche, rechtssichere und vor allem praktikable Lösung. Es kann nicht sein, dass inzwischen jedes Bundesland eigene Lösungen präsentiert. Das produziert nur unnötig Verwirrung.“

Wenig hilfreich bezeichnet der bvse Meldungen aus NRW, nach dem Handwerksbetriebe unter Umgehung von Entsorgungsunternehmen Dämm-Materialien selber bei den Müllverbrennungsanlagen anliefern dürfen. „Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Entsorgungsunternehmen das Problem sind. Tatsache ist aber, dass die Müllverbrennungsanlagen nach wie vor die Dämm-Materialien ablehnen oder horrende Preise aufrufen.“

Daher lauten die bvse-Forderungen an die Landesregierung:

  1. Es sollte eine verbindliche Liste mit Verbrennungsanlagen veröffentlicht werden, die über eine Genehmigung für die Behandlung des Polystyrol-Abfalls verfügen und auch bereit sind, diese anzunehmen und zu entsorgen.
  1. Zeitnah sollte die Möglichkeit genutzt werden, die der § 3 Absatz 3 der AVV bietet. Auf Grundlage dieser rechtlichen Regelung kann in einer Einzelfallentscheidung (bezogen auf den spezifischen Abfall) von einer Regeleinstufung als gefährlicher Abfall abgesehen werden. Nach bvse-Informationen sieht auch das Umweltbundesamt diese Möglichkeit als rechtlich möglich und sinnvoll an.
  1. Grundsätzlich sollten die Bundesländer dem Rat der Bundesregierung folgen und einen Beschuss im Bundesrat fassen, wieder zur alten Regelung zurückzukehren oder eine andere unbürokratische, bundeseinheitliche und vor allem praktikable Lösung zu finden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.