Sachsens Umweltminister plant Vorstoß gegen HBCD-Entsorgungsproblematik

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Berlin — Der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt will auf der Umweltministerkonferenz im Dezember einen Antrag einbringen, der der HBCD-Entsorgungsproblematik ein Ende setzen soll. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt diese Entscheidung.

In dem an Entsorgungsunternehmen und Verbände gerichteten Schreiben kündigte der Minister an, „endgültige Rechtssicherheit für die an der Entsorgung Beteiligten herzustellen“. Das Bundesratsvotum, das für die Einstufung HBCD-haltiger Abfälle als gefährlich sorgte, nannte er eine Fehlentscheidung.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Mit diesem wichtigen Schritt von Umweltminister Thomas Schmidt kann der föderale Flickenteppich überwunden werden. Vernünftigerweise wird jetzt der Dialog zwischen den Ländern angestrebt. Auch im Bundesrat war Sachsen eines der Bundesländer, die Weitsicht bewiesen und gegen die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporabfällen als gefährlichen Abfall stimmten.“

Der BDE erwartet eine sachgerechte und schnelle Lösung der Problematik: „Die Umweltministerkonferenz hat nun die Chance, das Thema von der langen Bank zu holen und für klare Verhältnisse zu sorgen. Ein länderabgestimmtes Vorgehen wäre auch insofern sinnvoll, als dass die Entsorgungsproblematik im Bundesrat ihren Ursprung genommen hat“, erklärte Kurth.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.