Europ. Ausschuss der Regionen fordert für Sekundärrohstoffe Steuervergünstigungen

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Quelle: Ausschuss der Regionen

Brüssel — Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die verbindliche Nutzung der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung (GPP) für Behörden in ganz Europa, Steuervergünstigungen für Sekundärrohstoffe sowie die wirksame und zügige Anwendung des Verursacherprinzips. Diese und andere Empfehlungen hat der AdR vor wenigen Tagen auf seiner Plenartagung in Brüssel ausgesprochen. Insgesamt mahnen die Städte und Regionen ehrgeizige und verbindliche Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft an, die den Wert von Produkten und Ressourcen erhält, nachhaltig, klimaneutral und ressourceneffizient ist, auf modernsten Technologien beruht und Arbeitsplätze in Europa schafft.

„Für den langfristigen Erfolg der Kreislaufwirtschaft brauchen wir einen ehrgeizigen und klaren Aktionsplan und politischen Willen. Und wir müssen die Bürger mitnehmen“ , betonte Babette Winter, Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei und Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.

„Zunächst müssen wir alle kontraproduktiven Beihilfen und Regulierungsmaßnahmen abschaffen, die den Zielen der Kreislaufwirtschaft zuwiderlaufen, beispielsweise Beihilfen für Produktionsanlagen oder Produktentwicklungen, die nicht den Vorgaben zum Ökodesign entsprechen.“

In Verbindung mit der geplanten Überarbeitung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe pocht der AdR auf die verpflichtende Berücksichtigung der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung (Green Public Procurement – GPP) bei der öffentlichen Auftragsvergabe, wenn diese über den Schwellenwerten für EU-weite Ausschreibung liegen. Die europäischen Kommunal- und Regionalpolitiker drängen außerdem auf verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung und fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu schaffen, und zwar in Form einer Vorzugsbesteuerung in den Mitgliedstaaten.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern die Europäische Kommission außerdem auf, die Ökodesign-Vorschriften grundlegend zu überarbeiten. Ihrer Meinung nach sollte die Festlegung produkt- und sektorspezifischer Ökodesign-Vorgaben untersucht werden.

Die Umweltauswirkungen eines Produkts sollten über den gesamten Lebenszyklus bewertet und in einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachvollziehbar gemacht werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, das Verursacherprinzip zügig und konsequent anzuwenden. In künftigen Legislativvorschlägen sollte die Europäische Kommission konkretisieren, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen soll. Der Europäische Ausschuss der Regionen bedauert darüber hinaus, dass das Problem des „littering“ und „plastic leaching“ sowie von Pharmaka und Nanomaterialien als Abfall in dem Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft nicht weiter thematisiert wird.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weisen darauf hin, dass Bildung und Bewusstseinsbildung von grundlegender Bedeutung sind, um die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, und bedauern, dass diese Aspekte im Aktionsplan der Europäischen Kommission keine Rolle spielen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission schließlich auf, einen Dialog zur regelmäßigen Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes für die Kreislaufwirtschaft aufzubauen.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)