Abfallgefährlichkeits-Kriterium HP 14: Recyclingbranche besorgt

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Quelle: BDSV / bvse / VDM

Düsseldorf — Sollen die Ergebnisse einer von der EU-Kommission beauftragten Studie zu einem EU-weit harmonisierten Test- und Beurteilungsverfahren für das HP 14-Kriterium („ökotoxisch“) zur Anwendung kommen? Darüber soll am 25. Oktober 2016 das TAC (Technical Advisory Committee) abstimmen.

Das Abfallgefährlichkeits-Kriterium HP 14 war 2014 bei der Novellierung der Kriterien für gefährliche Abfälle in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ausgeklammert worden, um zunächst weitere Untersuchungen und Folgenabschätzungen durchzuführen. Nun liegt ein Entscheidungsvorschlag der EU Kommission vor: Er sieht einen rein rechnerischen Ansatz von Abfallgemischen, der auf Biotests beruht, vorsieht.

Die Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM befürchten fatale Folgen für die Branche. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium sowie an den deutschen Vertreter des TAC führen sie aus, dass die Überlagerung des Abfallrechts durch das Stoffrecht das Recycling lähmen wird. Die Dominanz des Stoffrechts sei zudem völlig unnötig, da die mögliche ökotoxische Wirkung in den Abfallgemischen die erwartete negative Wirkung nicht entfaltet.

Sollte der präferierte rechnerische Ansatz der EU Kommission zur Anwendung kommen, würden neben den Schredderabfällen enorme Mengen an nicht-gefährlichen Abfallgemischen unter das Regime für gefährliche Abfälle gestellt. Wer die Kreislaufwirtschaft fördern will, dürfe funktionierenden Geschäftsmodellen wie technisch hochwertigen Aufbereitungsanlagen die wirtschaftliche Grundlage nicht entziehen bzw. Investitionen im Recycling- und industriellen Bereich nicht verhindern, erklären die Verbände weiter.

Aufgrund der fehlenden Wirkungsabschätzung und angesichts der noch bestehenden Unsicherheiten zur Einführung des HP-14-Kriteriums fordern BDSV, bvse und VDM eine Ausnahme bei der Anwendung des chemisch-analytischen Ansatzes der EU Kommission für Abfälle der Recyclingwirtschaft wie Siedlungsabfälle und MV-Schlacken und damit verbunden eine Verschiebung der TAC-Entscheidung. So soll Zeit gewonnen werden, um die sozioökonomischen Folgen besser abzuschätzen. Unterstützung erhalten die Verbände hierbei von ihrem europäischen Dachverband EuRIC, der das Positionspapier mit einer eigenen Stellungnahme flankiert. EuRIC wird zudem am 24. Oktober 2016 alle TAC-Mitglieder zu einem Workshop einladen, in dem die negativen Effekte für die Recyclingbranche thematisiert werden.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.