Gemeindebund, VÖEB und BRV befürworten Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung

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Abriss (Foto: © Rudolpho Duba http://www.pixelio.de)

Wien — Sowohl Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wie auch Hans Roth, Präsident des VÖEB – Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe, befürworten die vorliegende Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung. Der Appell an die Politik: Die Novelle ist dringend nötig, denn anderenfalls würde der Sekundärrohstoff aufgrund der Auflagen und Analysen in der geltenden Verordnung wesentlich verteuert und würde damit keine Alternative mehr zum Primärrohstoff darstellen.

Mit 1. Januar 2016 trat die neue Recycling-Baustoffverordnung in Österreich in Kraft. Da bereits im Vorfeld deutlich wurde, dass einige darin enthaltene Regelungen aufgrund der Standards, Grenzwerte und Belastungen in die entgegensetzte Richtung höherer Recycling-Quoten zielen, sollte die Verordnung novelliert werden. Die Umsetzung einer praxisgerechten Novelle wurde bereits vor dem Sommer mit den betroffenen Vertretern aus der Wirtschaft diskutiert. Sowohl Entsorgungswirtschaft als auch Gemeindebund zeigen sich einig: Damit würde eine Basis geschaffen, die das Recycling fördert und nicht verunmöglicht.

Der VÖEB wertet den Entwurf zur Novelle, der seit mehreren Monaten vorliegt, als positive Maßnahme – sowohl im Sinne der Erreichung ökologischer Ziele wie auch im Sinne wirtschaftlicher Machbarkeit. So würde es mit der vorliegenden Novelle gelingen, die Rahmenbedingungen für das Recycling von Baurestmassen insofern zu optimieren, als dass die Auflagen an die Praxis angepasst und Recycling auch tatsächlich gefördert würde. Auch der Österreichische Gemeindebund sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, um das Recycling von Baustoffen einerseits hochwertig im Sinne von Ökologie und Gesellschaft zu gestalten, andererseits aber auch die Machbarkeit im Sinne höherer Recyclingquoten zu gewährleisten. Wiewohl der VÖEB in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf auf einige Punkte hingewiesen hat, die einer weiteren Konkretisierung bzw. Änderung bedürften, wäre es nun wesentlich, dass die Novelle Zustimmung im Wirtschaftsministerium findet.

Für Ökologie und Wirtschaft bedeutsam

Nach Ansicht von VÖEB-Präsident Hans Roth: würde es mit der vorliegenden Novelle zur Recycling-Baustoffverordnung gelingen, Recycling von Baustoffen wieder attraktiv und mit Primärbaustoffen wettbewerbsfähig zu machen. „Das ist sowohl für die Ökologie wie auch für die Wirtschaft von hoher Bedeutung. Ich appelliere daher an die Politik, diese sinnvolle Maßnahme nicht wieder zu verwerfen, sondern im Sinne eines qualitätvollen und machbaren Recyclings daran festzuhalten.“

Wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ausführt, würden zukünftig die Kosten für den Abbruch von Gebäuden exorbitant steigen. „Dies trifft Bauunternehmen, Bauherren wie auch jeden einzelnen Häuselbauer. Ursache hierfür sind die hohen Anforderungen beim Rückbau sowie eine Reihe neuer Pflichten, die Bauherrn und Planer einhalten müssen. Auch die derzeitige Regelung zum Einkehrsplitt hat für viel Ärger gesorgt, da auch dieser nach der Frühjahrskehrung eigene Prozesse durchlaufen muss, damit er wieder zum Einsatz kommen kann, sei es als Streusplitt oder zum Wegebau. Nachdem der nächste Winter bereits vor der Türe steht, eilt die Zeit auch aus diesem Grund. Die Gemeinden erwarten sich eine rasche Reparatur dieser Verordnung.“

Rahmenbedingungen den Zielen anpassen

Wichtigstes Ziel der neuen Verordnung ist es, das Recycling von Baustoffen zu fördern, anstelle es durch zu ambitionierte Regulierungen zu behindern. Durch die Novelle soll es für die Unternehmer machbar sein, die Grundsätze der Abfallhierarchie im Bereich der Baustoffe hin zu Wieder-Verwertung anzuwenden, und die Systematik einer Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Allem voran würde es damit gelingen, praktikable Standards für die Gewinnung von Sekundärrohstoffen zu implementieren, was sowohl im Sinne der Ökologie wie auch der Entsorgungswirtschaft ist. Hans Roth: „Uns ist es wichtig, den Aufwand für Recycling im Rahmen zu halten, das heißt machbare Lösungen auch für die Betriebe zu finden. Anderenfalls würde die Verordnung das Gegenteil bewirken und zu mehr Deponierung führen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir hier doch noch im Sinne von Ökologie und Gesellschaft gemeinsam mit der Politik zu einer erfolgversprechenden Lösung zu finden.“

Auch für Thomas Kasper, den Vorsitzenden des Österreichischen Baustoff Recycling Verbands (BRV), ist die Neuauflage der Verordnung wichtig: „Die Novellierung wird eine Vereinfachung beim Prüfumfang und hoffentlich auch bei den administrativen Dokumentationspflichten bringen – und damit den Wünschen der Recycling-Wirtschaft gerecht werden.“ Der BRV nimmt die in Kürze zu erwartende Novellierung der Recycling-Baustoffverordnung zum Anlass, im Rahmen einer Tagung am 16. November 2016 in Wien die Ziele und Inhalte, aber auch die Auswirkungen der Verordnung und der bevorstehenden Novelle aufzuzeigen. Weitere Informationen sind unter brv.at erhältlich.

Quelle: Österreichischen Gemeindebund / Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB)