Deutsche Spitzenverbände kritisieren LAGA-Mitteilung 31 A zum ElektroG

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Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Berlin — Ist es tatsächlich notwendig, das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) durch eine LAGA-Mitteilung von über 100 Seiten zu flankieren? Diese Frage hat sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände angesichts der LAGA-Mitteilung 31 A „Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ gestellt. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben daher mehrere Kritikpunkte angemerkt.

So besteht aus Sicht der Verbände die Gefahr, dass auf diesem Wege Standards festgelegt werden, die sich so nicht aus dem geltenden Recht ableiten lassen. Darüber hinaus sei eine derart umfangreiche Handlungshilfe eher dazu angetan, „künstlich vermeintliche Vollzugsdefizite zu produzieren, anstatt echte Vollzugsdefizite zu beseitigen“.

Es sei unter anderem die Forderung unverständlich, Bildröhren und -schirme abzutrennen, wenn in § 14 Abs. 4 ElektroG eine weitere Separierung von Altgeräten an den Sammelsstellen für un- zulässig erklärt wird. Insgesamt sehen die Verbände insbesondere die Anforderungen im Kapitel 2 der Entwurfsfassung als zu detailliert und nicht immer durch das ElektroG gedeckt an.

Darüber hinaus drängt sich den kommunalen Spitzenverbände der Eindruck auf, dass in Kapitel 2 der LAGA-Mitteilung viele bereits diskutierte und wieder verworfene Forderungen an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) erneut vorgebracht und aufgenommen werden. Ihr Verdacht: „ Kostenträchtige, rechtlich nicht abgesicherte und in der Praxis teilweise unrealistische Forderungen sollen nun offenbar im Wege einer LAGA-Mitteilung verpflichtend umgesetzt werden.“

Die vollständige und detaillierte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände kann unter dstgb.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände