HBCD-Styropor-Abfälle: Öffentlich-rechtlicher Entsorger beklagt Übernahmepflicht

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Trier – Seit dem 30. September 2016 gelten Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent des Flammschutzmittels Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, als gefährliche Abfälle. Nun suchen sowohl private wie auch öffentlich-rechtliche Entsorger händeringend nach „Abnehmern“ für die Wärmedämmplatten, die nach Abbruch- oder Sanierungsmaßnahmen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Doch die rund 40 Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland lehnen die Annahme ab. Neben nicht geklärten formalen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen stehen die Verbrennungsanlagen jetzt auch vor praktischen Problemen.

Die leichten und heizwertreichen Dämmabfälle müssen aus feuerungstechnischen Gründen im Annahmebunker der Anlage mit anderen, weniger heizwertreichen Abfällen vermischt werden. Dafür muss im Bunker ausreichend Platz sein. Doch den gibt es zurzeit nicht. Die Verbrennungsanlagen, meldet der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.), sind durch Abfallimporte aus Großbritannien und Italien weitgehend ausgelastet.

Im Gegensatz zu den privaten Entsorgungsunternehmen wird der A.R.T., der als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Entsorgungssicherheit der Region verantwortlich ist, die Annahme der problematischen Stoffe langfristig nicht verweigern können. Seit seinem Bestehen wurden dem A.R.T. noch nie rein sortierte Dämmabfälle angedient. Doch auch wenn die Dämmstoffe nicht bewusst untergemischt, sondern sortiert zum Tagespreis angeliefert werden, können zusätzliche finanzielle Aufwendungen für die Entsorgung entstehen, welche letztendlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

„Nach dem Urteil zur fehlenden Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen und Gewerbeabfällen sowie dem aktuellen Rechtsstreit über die Hoheit bei der Papiertonne ist die geforderte Entsorgungspflicht von Dämmstoffen ein weiteres Beispiel dafür, dass komplizierte beziehungsweise nicht lukrative Stoffströme allein den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf den Hof gekippt werden, während gewinnbringende Stoffströme den privaten Entsorgern zugesprochen werden“, fasst A.R.T.-Chef Max Monzel zusammen. Das erklärte Ziel des A.R.T., faire, an der Nachhaltigkeit orientierte, aber vor allem günstige Abfallgebühren im Sinne der Bürger zu kalkulieren, werde durch diese Entwicklungen immer schwieriger.

Quelle: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.)