Recycling-Baustoff VO: „Gesamtökologisch und wirtschaftlich kontraproduktiv“

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Abriss (Foto: O. Kürth)

Wien, Österreich — Einen Antrag „zur Beseitigung der überbordenden, bürokratischen und kostentreibenden Bestimmungen der österreichischen Recycling-Baustoff Verordnung“ haben FPÖ-Abgeordnete am Dienstag in den Umweltausschuss eingebracht. Ihrer Ansicht nach hat sich schon in den ersten Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gezeigt, dass die Verordnung massive Mängel aufweist.

Alleine die Dokumentationspflichten bedeuteten im Vergleich zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Recycling-Baustoff VO einen enormen bürokratischen Mehraufwand, der in keinerlei Relation zum angestrebten Ergebnis steht und die Wirtschaft sowie die privaten Bauherren zusätzlich belastet. Auch gestalte sich der Abtransport äußerst problematisch. Jede Abfallart müsse getrennt geführt werden. Das erfordere zusätzliche LKW-Fahrten sowie einen enormen finanziellen Mehraufwand und stelle gesamtökologisch betrachtet einen Irrweg dar.

Die Praxis habe gezeigt, dass die von der gegenständlichen Verordnung geforderten Grenzwerte (etwa hinsichtlich der Qualitätsklasse U-A), trotz erfolgter Schad- und Störstofferkundung, ordnungsgemäßem Rückbau und Trennung, nur sehr schwer einzuhalten seien. Abfälle, welche die hohen Qualitätsanforderungen der Verordnung nicht erreichen, würden auf Deponien entsorgt. Medienberichten zufolge hätten zahlreiche Betriebe aus der Recycling-Branche auf dieses Risiko mit einer Anhebung der Preise reagiert, da sie befürchteten, am Ende die Baustoffe zur Deponie verbringen zu müssen.

Darüber hinaus würden die Kosten exlodieren. Durch den Aufwand beim Rückbau und die Deponiekosten werde ein Umbau, vor allem bei kleineren Arbeiten, erheblich teurer. So kosteten der Abtransport, Deponie und Recycling eines Mini-Umbaus – mit Abbruch Kamin, Ziegel, Fliesen, Beton, Putz (in Summe 3 Tonnen Schutt) – bis Ende 2015 ca. € 265,- und jetzt € 636,-. Das sei eine Steigerung von + 140 Prozent, wobei der Mehraufwand für das Trennen beim Abbrechen und der Aufwand für Formulare etc. nicht berücksichtigt sei.

Die Konsequenz sei, dass sich – entgegen dieser Verordnung – viele Bauherren die Trennung der Stoffe nicht mehr antun und sämtlichen Schutt gemeinsam auf die Deponie führen. Dort zahlten sie zwar eine exorbitant hohe Gebühr (zwischen € 38,- und € 150,- pro Tonne), aber scheinbar sei das alles noch billiger, als wenn sie den Bauschutt trennen würden. Logischerweise werden sich die Deponien in kürzester Zeit füllen und deutlich weniger Stoffe dem Recycling zugeführt.

Fazit: „Genannte Verordnung ist daher gesamtökologisch und wirtschaftlich betrachtet kontraproduktiv und belastet somit neben der Umwelt auch die Bürger, aber vor allem die Unternehmer und die Wirtschaft.“

Der vollständige Entschließungsantrag kann unter parlament.gv.at nachgelesen werden.

Quelle: Republik Österreich, Parlamentsdirektion