VKU: Synthetische Polymere in der Düngemittelverordnung neu regeln

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung vorgelegt. Die Änderungen umfassen eine Neuregelung für synthetische Polymere, die ab Jahresbeginn 2018 gelten sollen. Wegen der aus Sicht des Ministeriums weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten sollen die Regelungen bis zum 31.12.2019 evaluiert und wenn nötig angepasst werden. VKU und Kommunale Spitzenverbände fordern in ihrer Stellungnahme, die Vorgaben in der Düngemittelverordnung mit denen der Klärschlammverordnung zu synchronisieren und praxiskonform auszugestalten.

Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium beraten seit Jahren über die Zukunft der landwirtschaftlichen, also bodenbezogenen Klärschlammverwertung. In diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist die Regelung der Düngemittelverordnung in Bezug auf die Verwertung von Klärschlämmen, die mit polymeren Flockungsmitteln behandelt wurden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen daher das Ziel der Ministerien, eine einvernehmliche Regelung zu schaffen, die die derzeit bestehende Befristung aufhebt, um damit langfristig wieder Entsorgungs- und Rechtssicherheit für die Kommunen und kommunalen Unternehmen herzustellen. Der vorgelegte Verordnungsentwurf wird diesem Ziel jedoch nicht vollumfänglich gerecht.

Die geplanten Änderungen der Klärschlammverordnung werden ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Klärschlammverwertung haben. Daher ist es dringend erforderlich, die Regelungen in der Düngemittelverordnung und in der Klärschlammverordnung integrativ zu betrachten. Denn zahlreiche Kommunen und kommunale Unternehmen befinden sich bereits in der Planung und Überarbeitung ihrer Klärschlammentsorgungskonzepte. Dies betrifft auch die Planung und den Bau von Klärschlammverbrennungsanlagen, die ein erhebliches Investitionsvolumen zur Folge haben. Für diese Kläranlagenbetreiber sind zusätzliche Investitionen in Übergangslösungen, die erforderlich sein werden, um die geplanten Vorgaben der Düngemittelverordnung in Bezug auf synthetische Polymere zu erfüllen, nicht verhältnismäßig.

Die Untersuchungen des Fraunhofer-Institutes im Auftrag der Polymerhersteller haben gezeigt, dass ein Nachweis synthetischer Polymere im Klärschlamm schwierig ist. Eine etwaige Regelung in der Düngemittelverordnung muss jedoch nicht nur für die Kläranlagenbetreiber umsetzbar sein, sondern auch für die zuständigen Behörden. Ansonsten wird weiterhin eine Unsicherheit bei den Kommunen und kommunalen Unternehmen bestehen, wie die Anforderungen zu erfüllen sind.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V.