EU-Kartell-Urteil gegen ARA: Interseroh Austria prüft Entschädigungsforderung

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Quelle: Interseroh

Wien — Die Europäische Kommission hat vor einer Woche gegen die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) eine 6 Millionen-Euro-Geldbuße verhängt. Die Begründung: ARA hat in den Jahren 2008 bis 2012 gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, indem sie die notwendige bestehende Sammel-Infrastruktur nicht für Wettbewerber geöffnet hat. Interseroh Austria prüft daher eigene Entschädigungsforderungen.

Auch Interseroh wollte bereits 2008 in diesen Markt eintreten und hat damals mit öffentlichen und privaten Entsorgungsunternehmen Gespräche über den Zugang zu deren Sammelbehältern geführt, sei aber durch die ARA in wettbewerbswidriger Weise an der Mitbenutzung gehindert worden. In ihrer aktuellen Pressemitteilung stellt die Kommission nun fest, „dass die landesweite Infrastruktur für die Sammlung von Haushaltsabfällen, welche teils von ARA kontrolliert wird und teils ARA gehört, keine Errichtung von Doppelstrukturen zulässt.“ Damit sieht sich die Interseroh, die im EU-Kartellverfahren als Beschwerdeführerin aufgetreten ist, in ihrer Auffassung bestätigt, dass sie auf die Nutzung der betreffenden Strukturen angewiesen war und die Hinderung am Markteintritt der ARA anzulasten ist.

Dazu kommentiert Interseroh-Geschäftsführer Franz Sauseng: „Wäre Interseroh der Zugang zur Sammel-Infrastruktur des ARA-Systems bereits im Jahr 2008 ermöglicht worden, hätte sich schon damals die Wettbewerbssituation zum Nutzen der damaligen ARA-Lizenzkunden im Haushaltssystem erheblich verbessert. Diese missbräuchliche Behinderung blockierte alle Hersteller und Importeure von Waren, die in Haushaltsverpackungen vertrieben werden, zumindest bis 2012 bei der wirtschaftlich vorteilhaften Entpflichtung Ihrer Verpackungen.“

Die EU-Kommission führt in ihrer Presseaussendung weiter aus: „Wettbewerber, die in den Markt eintreten oder auf dem Markt expandieren wollten, waren darauf angewiesen, dass ihnen Zugang zu der bestehenden Infrastruktur gewährt wurde.“ ARA hat sich demgegenüber – aus Sicht der Interseroh Austria – die marktbeherrschende Stellung zu Nutze gemacht und daraus in rechtswidriger Weise wirtschaftliche Vorteile zu Lasten des Wettbewerbs gezogen. Interseroh wird die Entscheidung der Kommission daher zum Anlass nehmen, zu prüfen, ob und in welcher Höhe für diesen Verstoß neben der Geldbuße zusätzlich mögliche Entschädigungszahlungen durch ARA an Interseroh zu leisten sein werden.

Quelle: Interseroh Austria GmbH