Rat für Nachhaltige Entwicklung: „Deutschland hat keine Kreislaufwirtschaft“

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Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (Foto: © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

Berlin – „Deutschland hat keine Kreislaufwirtschaft. Obwohl wir gerne eine hätten, sind wir weit von ihr entfernt. Was wir haben, ist dieses Wort: Kreislaufwirtschaft. Was wir haben, sind Fortschritte in wichtigen Teilaspekten der Abfallwirtschaft. Was wir aber nicht haben, ist eine kreislaufwirtschaftliche Praxis.“ Mit dieser These eröffnete Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, seine Rede zu “Nachhaltige Kreislaufwirtschaft = Ressourcenmanagement und Siedlungsabfallwirtschaft“ auf der 21. Tagung Siedlungsabfallwirtschaft in Magdeburg am 21. September 2016.

Nach Ansicht von Günther Bachmann fehlt es an Engagement und Geld in der Innovation und den Startups; und es fehlt an dem gemeinsam getragenen, politischen Rahmenwerk. Es fehlt – wie bei so vielen aussichtsreichen Elementen des Made-in-Germany – das internationale Benchmarking.

Jetzt habe die Politik geliefert. Im Juli hat das Bundesumweltministerium den Entwurf eines Verpackungsgesetzes vorgelegt. Eigentlich sollte es ein größerer Wurf werden. Das Wertstoffgesetz versprach mehr. Aber dieses Mehr sei offenbar nicht drin. Zu groß seien die jahrelangen Stellungskämpfe, zu verflochten die Interessen.

Für Bachmann streiten Privatwirtschaft und Kommunen darüber, wer die wertstoffhaltigen Haushaltsabfälle sammeln soll. „Es ist ein weitgehend ideologischer Streit. Ein gutes Anzeichen für festgefahrene Positionen ist die Heftigkeit des Streites und der Streitwert. Der Streitwert scheint mir umgekehrt proportional zum eigentlichen ökonomischen Streitwert zu sein.“ Er scheine so gering zu sein, dass sich bisher niemand die Mühe gemacht habe, ihn korrekt zu ermitteln.

Bachmann: „Kreislaufwirtschaft ist eine gute Konzeption. Sie ist dringlich. Ihre besten Zeiten hatte sie, als sie den Bürger mitnahm und in der Wirtschaft disruptive Neuanfänge schuf. Heute sieht der Bürger den transformativen Ansatz einer Kreislaufwirtschaft nicht mehr. In der Industrie ist er nicht – zumindest nicht hinreichend – verankert. Die Stakeholder schlagen nicht Alarm. Kommunen und Privatwirtschaft haben sich verhakt.“

Neben Kritik am Verpackungs- statt Wertstoffgesetz, geringer Akzeptanz der Müllverbrennung, fehlendem Willen zu einer rohstoff-strategisch unabhängigen Wirtschaft, der Verbreitung von Plastikmüll und zuviel business as usual schlug der Generalsekretär als positiven Ansatz einen Branchendialog vor: „In engagierten Branchen längst üblich, steuern solche Dialoge das Nachhaltigkeits-Verständnis und in vielen Fällen wohl auch die Zukunftsfähigkeit der beteiligten Akteure. Sie geben Raum für die Standortbestimmung und das Finden neuer Optionen, seien es nun Geschäftsfelder oder Partnerschaften. Oft dienen sie auch der besseren Definition dessen, was als Branchen überhaupt wahrgenommen wird. Ich glaube, die Kreislaufwirtschaft braucht einen solchen, breit angelegten Dialog. Er müsste über die Ressourcen-, Abfall- und Entsorgungswirtschaft hinausgehen. Er sollte Hersteller und Dienstleister umfassen, die mit dem Design ihrer Produkte die größte Bedeutung beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft haben.“

Die vollständige Rede kann unter nachhaltigkeitsrat.de heruntergeladen und nachgelesen werden.

Quelle: Rat für Nachhaltigkeit