Bundesgerichtshof untersagt Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Berlin — Lampenherstellern ist es zukünftig untersagt, Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt zu verkaufen. Dies hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte bereits seit Juli 2012 gegen die Brilliant AG wegen zu überhöhtem Quecksilberanteil in Sparlampen. Nach Landgericht Stade und Oberlandesgericht Celle entschied nun auch der Bundesgerichtshof im Sinne der DUH.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte bei Laboranalysen von Energiesparlampen der Brilliant AG deutliche Überschreitungen des gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Quecksilber festgestellt. In einem Fall überschritt der gemessene Höchstwert mit 13 Milligramm den damals gesetzlich erlaubten Grenzwert von 5 Milligramm um mehr als das Doppelte. Der Grenzwert für Quecksilber in Energiesparlampen wurde zum 1. Januar 2013 europaweit auf 2,5 Milligramm pro Lampe gesenkt. Seit September 2010 müssen Hersteller auf der Verpackung zudem angeben, wie viel Quecksilber in den Energiesparlampen enthalten ist.

Die Aufforderung der DUH, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit dazu zu verpflichten, zukünftig keine Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber mehr zu verkaufen, hatte die Brilliant AG abgelehnt. Daraufhin klagte die DUH gegen das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG).

Die DUH nannte es „dreist“, dass ein Lampenhersteller bis zum Bundesgerichtshof dafür kämpft, dem Verbraucher eine gesundheitsgefährdende Technik verkaufen zu dürfen. „Immer häufiger müssen Unternehmen durch Gerichtsurteile dazu gezwungen werden, Verantwortung für ihre Produkte zu übernehmen und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dieses mangelnde Verantwortungsgefühl einzelner Unternehmen bringt zu Unrecht eine für die Energiewende wichtige Leuchtmitteltechnologie in Verruf“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Resch empfand die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts als „eine Ohrfeige für diejenigen Behörden, die entsprechende Kontrollen von vielen umweltbezogenen Verbraucherschutzvorschriften verweigern.“ Das Urteil sei wegweisend für den Verbraucherschutz, weil nun klar sei, dass mit den Mitteln des Verbraucherschutzrechts auch die Verletzung von Normen eingeklagt werden könne, die dem Gesundheitsschutz dienen.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der rechtlichen Auseinandersetzung vertrat, fügte hinzu: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes sind die Möglichkeiten der Verbraucherschutzverbände gestärkt, um direkt gegen Unternehmen vorzugehen. Jede Verletzung von gesundheitsschützenden Normen kann nunmehr grundsätzlich durch Verbände gerichtlich verfolgt werden. Auch deshalb freuen wir uns über die Entscheidung des Gerichts, die den Schutz der Verbraucher stärkt.“

Quelle Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)