Einvernehmlich: ARA und EU Kommission beenden Kartellverfahren

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Quelle: Altstoff Recycling Austria AG (ARA)

Wien — Knapp sechs Jahre lief das Verfahren der EU Kommission gegen die Altstoff Recycling Austria AG (ARA). Nun ist eine einvernehmliche Beendigung fixiert worden. Stein des Anstoßes war der angebliche Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der Haushaltssammlung von Metall- und Leichtverpackungen.

Der jetzige Schlussstrich stellt die Bereinigung einer zehn Jahre zurückliegenden Altlast dar, die die ARA im Jahr 2008 im Zuge der Fusion mit der ARGEV Verpackungsverwertungs GmbH geerbt hatte. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob es technisch, juristisch und wirtschaftlich möglich war, parallele Sammeleinrichtungen zur bestehenden Leicht- und Metallverpackungssammlung der ARA aufzubauen. Diese sogenannte Duplizierung wurde bereits durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2013 ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die Entscheidung für Österreich heute nur noch historische Bedeutung hat.

Die ARA hat sich – aus Verantwortung für Unternehmen, Kunden und MitarbeiterInnen und zum Schutz des erfolgreichen Recyclingsystems – für den Kompromiss entschlossen. Nach eingehender Abwägung hat ihre Hauptversammlung die einvernehmliche Beendigung als wesentlich vorteilhafter für ihre Kunden und die Gesellschaft eingeschätzt als eine konfrontative Fortsetzung des Verfahrens. Basis dieser Entscheidung war der unvollständige Rechtsschutz, die lange Verfahrensdauer im Falle einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EU Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union und die mögliche maximale Bußgeldhöhe.

Die ARA hält jedoch ihre Rechtsansicht aufrecht, dass das Verhalten der ARGEV nicht ursächlich dafür war, dass Mitbewerber erst nach Inkrafttreten der AWG-Novelle in den Markt eingetreten sind. Diese Frage lässt auch die EU Kommission in ihrer Entscheidung offen.

Die Verfahrensbeendigung umfasst u. a. eine Geldbuße von rund € 6 Millionen. Das Bußgeld wird zur Gänze aus dem Konzerneigenkapital geleistet und hat keinen Einfluss auf die ARA Tarifgestaltung.

Quelle: Altstoff Recycling Austria AG (ARA)