BDE: Fokus des Kartellamtes bei der Sektoruntersuchung ist deutlich zu eng

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Quelle: BDE

Berlin — Die Fragestellungen des Bundeskartellamtes im Rahmen der Sektoruntersuchung beschränken sich nur auf den Teilmarkt der Verpackungsentsorgung. Das bedauert der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., begrüßt aber gleichzeitig grundsätzlich die Untersuchung der Behörde in einer Stellungnahme.

BDE-Präsident Peter Kurth betonte: „Bei der aktuellen Untersuchung wäre es zwingend, die Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten, statt sich auf die Verpackungsentsorgung zu konzentrieren. Unternehmen, die sich bei Ausschreibungen um die Sammlung von Leichtverpackungen bewerben, tun dies auch im Bereich der Hausmüllsammlung oder der Papiersammlung. Deshalb haben auch Veränderungen am Gesamtmarkt Entsorgung starke Auswirkungen auf die Verpackungsentsorgung. Man kann sie daher nicht isoliert betrachten.“

So habe die zunehmende Wirtschaftstätigkeit von staatlichen Unternehmen im Bereich der Entsorgung einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Branche. Kurth: „Immer weniger Aufträge werden in den Bereichen Papiersammlung und Hausmüllsammlung ausgeschrieben. Viele Kommunen versuchen, diesen Bereich systematisch dem Wettbewerb zu entziehen. Wenn private Unternehmen immer weniger Chancen haben, Aufträge in diesen Bereichen zu bekommen, wird der Wettbewerb um die Verpackungsentsorgung so hart, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen kaum noch bestehen können.“

Der BDE-Präsident machte aber auch deutlich, dass er die Sektoruntersuchung grundsätzlich begrüße: „Fairer Wettbewerb ist die Grundlage einer gesunden Wirtschaft. Es ist daher gut, wenn das Bundeskartellamt seine Rolle als Hüter des Wettbewerbs auch in unserer Branche wahrnimmt. Noch schöner wäre es allerdings, wenn auch der staatlich bewirtschaftete Teil unserer Branche untersucht und fairem Wettbewerb geöffnet würde.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.