BDE weist „linke Kriegsrhetorik um die Daseinsvorsorge“ aus Thüringen zurück

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Quelle: BDE

Berlin — Die Initiative zur Rekommunalisierung der Thüringer „Die Linke“, es ginge um die „Rückeroberung des Öffentlichen“, weist der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. entschieden zurück. BDE-Pressesprecher Ronald Philipp betont: „Die Behauptungen der Linken entbehren jeder Grundlage und sind einmal mehr Beispiel für den Versuch, mit populistischen, unsachlichen Thesen Politik zu betreiben.“

So behauptet die Linkspartei, dass im Zuge der Privatisierung von Dienstleistungen wie Abfallentsorgung oder Abwasserbehandlung die Kommunen weniger Einnahmen generierten und die Verbraucher angeblich mehr bezahlen mussten. Dem widerspricht der BDE: Die Kommunen schreiben Dienstleistungen aus und vergeben sie an Privatanbieter. Dabei tragen die beauftragten Unternehmen die wirtschaftlichen Risiken. Einnahmen und Verluste liegen allein auf der Seite der beauftragten Anbieter. Diese haben es nach Ansicht des BDE geschafft, verlässliche Leistungen zu bezahlbaren Verbraucherpreisen anzubieten.

Ronald Philipp stellt klar: „Den in den vergangenen Jahren erzielten Gewinnen liegen maßgebliche Investitionen zugrunde. Diese müssten erst von Kommunen geleistet werden, bevor Gewinne erzielt werden können. Dieser Aspekt wird von der Linkspartei in der Debatte jedoch ausgeblendet. Ebenso greift die Aussage zu kurz, die Kommunen hätten weniger Kontrolle und Entscheidungsmacht. Nach wie vor besteht die gesetzliche Regelung, dass öffentliche Daseinsvorsorge nur den Kommunen obliegt.“

„Das ‚Öffentliche‘ in den Kommunen, von dem die Linkspartei spricht, wird dadurch finanziert, dass viele private Unternehmen Gewerbesteuer zahlen, von der viele kommunale Unternehmen befreit sind. Das haben erfreulicherweise auch Kommunalpolitiker der Linkspartei begriffen. Bis Thüringen hat sich diese Erkenntnis leider noch nicht herumgesprochen“, kritisiert der BDE-Pressesprecher.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.