bvse fordert mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Verpackungsgesetzes

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Insgesamt 65 Vertreter von Verbänden der Hersteller, des Handels, der Industrie, der Kommunen sowie der Recycling- und Entsorgungswirtschaft haben am 6. September 2016 zum Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Verpackungsgesetz Stellung genommen. Dabei wurden von den verschiedensten Seiten zwar viele Kritikpunkte und Vorschläge vorgebracht, die aber eher Details betreffen und nicht als grundsätzliche Ablehnung des Gesetzes zu verstehen sind.

Eine Realisierung des Gesetzesvorhabens scheint daher in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich. Laut Medienmeldung soll nach Auswertung der Anhörung und entsprechender Überarbeitung des Gesetzentwurfs das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf im November beraten.

Wichtig: höhere Recyclingquoten und Zentrale Stelle

Die Position des bvse trug Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im Bundesumweltministerium in Bonn vor. Er machte deutlich, dass der bvse insbesondere die höheren Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen begrüßt. Für den bvse ist zudem wichtig, dass die vorgesehene Zentrale Stelle auch eine Kontrollfunktion gegenüber den dualen Systemen wahrnimmt und dass gewährleistet wird, dass die Ausschreibungen fair und mittelstandsfreundlich gestaltet werden.

In seiner Stellungnahme macht der bvse weiter deutlich, dass die Beibehaltung des privatwirtschaftlichen Systems richtig ist, solange gewährleistet wird, dass die dualen Systeme durch eine starke und neutrale Zentrale Stelle ausreichend kontrolliert werden.

Beteiligung der privaten Entsorgungswirtschaft unumgänglich

Die bislang unstreitig erreichten ökologischen Ziele im Rahmen der Verpackungsentsorgung sind gerade durch die Tätigkeit der Entsorgungsunternehmen entwickelt und erreicht worden. Diese Ziele müssen nach Ansicht des bvse im Rahmen von fairen und ausgewogenen Vergabebedingungen für die private Entsorgungswirtschaft weiter verfolgt werden. In diesem Zusammenhang muss unbedingt klargestellt werden, dass Nachverhandlungen unzulässig sind. Aus Gründen der Investitionssicherheit sollte auch die Vertragslaufzeit von drei auf fünf Jahre erhöht werden. „Wir vermissen in dem Entwurf ebenfalls eine Verpflichtung der dualen Systeme, obligatorische insolvenzfeste Sicherheiten für die bereits erbrachten und in der Zukunft durch Drittbeauftragte geleisteten / zu leistenden Leistungen zu stellen“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

In Bezug auf die Zentrale Stelle müsse laut bvse darauf geachtet werden, dass die Hersteller und Inverkehrbringer sich nicht selbst kontrollieren. Deswegen sei es notwendig, eine vollumfängliche Beteiligung der privaten Entsorgungswirtschaft in der Zentralen Stelle zu gewährleisten.

Anforderungen an die Qualität erhöhen

Die Kunststoffrecycler in Deutschland, die seit langem transparente gesetzliche Regelungen mit höheren technisch möglichen und wirtschaftlich umsetzbaren Recyclingquoten fordern, sehen in Bezug auf die Erhöhung der Recyclingquoten in dem vorliegenden Entwurf eine Chance für Fortschritt. Dennoch müssen auch die Anforderungen an die Qualität wesentlich erhöht werden. Hierzu bedarf es der Festlegung von Standards zur qualitativen, aber auch quantitativen Verbesserung der zur Verfügung stehenden Sekundärrohstoffe in der gesamten Kette – von der Sammlung und Sortierung, über die Aufbereitung bis zur Verwertung. Auch um dies gewährleisten zu können, sollten alle Organe der Zentralen Stelle mit Vertretern der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft besetzt werden.

Herausgabeanspruch abgelehnt

Der bvse fordert zudem, dass die Eigentumsfrage im Verpackungsgesetz eindeutig zu Gunsten der privatrechtlichen Entsorgungs-/Recyclingunternehmen geregelt wird. Den bisher vorgesehenen Herausgabeanspruch nach § 22 Absatz 4 Satz 7 VerpackGE für PPK lehnt der Verband „auf das Schärfste“ ab.

Insolvenzfeste Sicherheiten durch Systembetreiber

Im Entwurf ist vorgesehen, dass der örE im Rahmen der Abstimmung verlangen kann, dass sich die Systeme der sofortigen Vollstreckung aus der Abstimmungsvereinbarung unterwerfen müssen. Eine Absicherungspflicht für die in der Vergangenheit geleisteten Entsorgungsleistungen privater Entsorgungsunternehmen besteht nicht. Der bvse hält deswegen an seiner Forderung fest, dass die Systembetreiber entsprechend ihrer Marktanteile generell obligatorische insolvenzfeste Sicherheiten für die bereits erbrachten bzw. in der Zukunft durch Drittbeauftragte zu erbringende Leistungen stellen müssen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme der dualen Systeme im Jahre 2014. Zudem fordern wir, dass das Bestehen dieser insolvenzfesten Sicherheit in den Aufgabenkatalog der Zentralen Stelle aufgenommen wird. Diese insolvenzfeste Sicherheit sollte mittels eines Sicherheitsfonds der Systeme, welche bei der Zentralen Stelle angesiedelt ist, gewährleistet werden. Dieser Sicherheitsfonds darf nur für den oben genannten Zweck verwendet werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.