DGAW zum Verpackungsgesetz: Strukturen der 90iger Jahre festgeschrieben

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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

Berlin — In ihrer Stellungnahme zum Verpackungsgesetz unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) diejenigen Teile des Gesetzentwurfes, die das stoffliche Recycling unter wettbewerblichen Randbedingungen weiter entwickelt wollen. Unverständlich für die DGAW ist jedoch die Festschreibung von Strukturen der 90iger Jahre in einem eigenen Gesetz für eine vergleichsweise geringe Abfallmenge.

Der Gesetzentwurf formuliert in § 1 (1) als abfallwirtschaftliches Ziel den „Schutz der Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb“, so dass sich die Frage stellen könnte, ob es sich bei dem Verpackungsgesetz um ein Umweltgesetz handelt, oder ob das Verpackungsgesetz eher dem Bereich des Wettbewerbsrechts zuzuordnen ist. Als weiteres Ziel wird in § 1 (2) festgeschrieben, dass durch „eine gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen“ zusätzliche Wertstoffe für ein höherwertiges Recycling gewonnen werden sollen. Damit gelten alle Argumente, die im Rahmen des Wertstoffgesetzes vorgetragen worden sind, umso mehr, weil von stoffgleichen Verpackungen auf stoffgleiche Abfälle der Geltungsbereich mindestens semantisch erweitert worden ist. Faktisch umfasst das Gesetz jetzt alle Abfälle, so dass ein Wertstoffgesetz nicht mehr nötig sein wird.

Recyclingquoten statt -qualität berücksichtigt

Ob das Gesetz zukünftig vor unlauterem Wettbewerb schützt und die vorgeschlagene Organisation sachgerecht ist, vermag die DGAW nicht einzuschätzen. Die Bedenken der Branche, dass viele bestehende Rechtsstreitigkeiten weiter bestehen bleiben bzw. auf andere Felder verlagert werden, und dass durch die vorgesehene zentrale Stelle neue bürokratische Strukturen mit ungewissen Effekten geschaffen werden, teilt die DGAW.
Der zweifellos unbefriedigende Status der Umsetzung der geltenden, mehrfach novellierten VerpackV sollte nicht in einem Gesetz festgeschrieben werden, das Recyclingquoten erhöht und das Qualitätsthema nicht wirklich berücksichtigen kann. Bisher sind alle Versuche, das System zu stabilisieren, nach relativ kurzer Zeit durch die Realität überholt worden, so dass zu befürchten ist, dass auch eine verpackungsrechtliche Regelung mit Gesetzescharakter zukünftig alle zwei bis drei Jahre novelliert werden müsste.

Innovationsfeindliche Festschreibung der Sammelsysteme

Die DGAW ist der Auffassung, dass sich wesentliche Randbedingungen und Prämissen der Abfallwirtschaft und damit dieses Gesetzentwurfes verändern werden. Die DGAW erwartet, dass sich die Zusammensetzung der Haushaltsabfälle, die Materialeigenschaften und die Vielfalt der Verpackungen und sonstigen stoffgleichen Abfälle, die Sammel- und Sortiertechnik und wahrscheinlich auch das Verhalten der Bürger im Umgang mit Abfällen und Wertstoffen ändern wird.

Mit der Festschreibung u.a. der bestehenden getrennten Sammlungssysteme erweist sich das Gesetz als innovationsfeindlich und versucht die zu erwartenden Veränderungen zu ignorieren. Eine Öffnungsklausel, die es zulässt, dass das abfallwirtschaftliche Ziel des KrWG einer qualitativ hochwertigen stofflichen Verwertung auch durch andere Erfassungssysteme erreicht werden kann, sollte unbedingt aufgenommen werden.

Wertstoffliches Recycling fördern

Daher empfiehlt die DGAW, bei der Novellierung des Verpackungsrechts – gleich ob in Form einer weiteren Novelle der VerpackV, des KrWG oder eines Verpackungsgesetzes – zu versuchen, nicht nur bestehende Verhältnisse fortzuschreiben, sondern das wertstoffliche Recycling durch Steigerung der Qualität und organisatorische Verbesserungsmaßnahmen zu fördern.

Die vollständige Stellungnahme der DGAW einschließlich zusätzlicher Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Erfassung und Verwertung von Wertstoffen ist unter dgaw.de zu finden.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)