DUH begrüßt und konkretisiert den novellierten Entwurf der LAGA Mitteilung 31A

590
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Berlin — Die Novellierung der LAGA Mitteilung 31 soll der Konkretisierung und Erläuterung der gesetzlichen Regelungen und ist eine wesentliche Grundlage dienen, um die im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) festgelegten Ziele zu erreichen und einen bundesweit einheitlichen Vollzug bei Verstößen sicherzustellen. Im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung zum aktuellen Entwurf der „Anforderungen an die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten“ hat auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Stellung bezogen.

Die DUH hält aufgrund enthaltener Schadstoffe, des Wertstoffpotenzials und einer möglichen Eignung zur Wiederverwendung die Anhebung der Sammelquote von derzeit lediglich 40 Prozent auf mindestens 65 Prozent ab dem Jahr 2019 für besonders wichtig. Daher begrüßt sie den Entwurf in weiten Teilen und besteht darauf, dass unter keinen Umständen eine Abschwächung des Entwurfs hinsichtlich der Formulierungen mit Umwelt- oder Verbraucherbezug vorgenommen wird.

Aus Sicht der DUH bedarf es jedoch einer weitergehenden Konkretisierung der Rücknahmepflicht des Handels mit dem Ziel, die Rücknahmepflichten verbraucherfreundlich und überprüfbar auszugestalten. Insbesondere sei eine Eingrenzung der in § 17 ElektroG genannten „zumutbaren Entfernung zum Endnutzer“ auf mindestens eine Sammelstelle je Postleitzahlgebiet notwendig. Bei der Behandlung von Kühlgeräten sei klarzustellen, dass die Europäische Norm EN 50574 mit ihrer Technischen Spezifikation CLC/TS 50574-2 den Stand der Technik darstellt.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)