Fehlende Richtlinien-Umsetzung: EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg — Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30.000 € für jeden Tag des Verzugs verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands erstmals bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2009 festgestellt.

Mit Urteil vom 10. September 2009 stelle der Gerichtshof festgestellt, dass Griechenland für keine ordnungsgemäße Anwendung mehrerer Richtlinien, nämlich der Abfallrichtlinie, der Richtlinie über gefährliche Abfälle und der Abfalldeponierichtlinie gesorgt hatte. Insbesondere habe Griechenland innerhalb einer angemessenen Frist keinen Plan erstellt, um den Anforderungen des Unionsrechts für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle zu entsprechen, und auch kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle errichtet, das durch den Einsatz der zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus geeignetsten Methoden gekennzeichnet ist. Zudem habe Griechenland nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle die Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen der Abfallverwertung und -beseitigung sowie der Genehmigung und des Betriebs der Deponien sicherzustellen.

Nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen

Da die Kommission nach Ablauf einer auf den 25. März 2013 festgesetzten Frist der Ansicht war, dass Griechenland noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um dem Urteil von 2009 nachzukommen, hat sie im Jahr 2014 beschlossen, beim Gerichtshof eine zweite Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland zu erheben, und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Griechenland nicht alle zur Durchführung des Urteils von 2009 erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. So hatte Griechenland zum Stichtag 25. März 2013 noch immer keinen spezifischen Plan für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erlassen, geschweige denn ein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle errichtet oder eine unionsrechtskonforme Bewirtschaftung der „Altabfälle“ (alte Abfälle, die vorübergehend an nicht für diesen Zweck vorgesehenen Orten zwischengelagert werden) umgesetzt.

Eine besonders schwerwiegende Vertragsverletzung

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist die Vertragsverletzung Griechenlands besonders schwerwiegend: nicht nur, weil sie seit mehr als sechs Jahren andauert, sondern auch weil sie unmittelbar die menschliche Gesundheit gefährden und die Umwelt schädigen kann. Der Gerichtshof weist u. a. darauf hin, dass der Bau mehrerer Anlagen sowie von drei Deponien für die Behandlung gefährlicher Abfälle noch immer nicht begonnen habe. Vor diesem Hintergrund hält es der Gerichtshof für angebracht, Griechenland zu verurteilen, in den Unionshaushalt ein Zwangsgeld von 30.000 € für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil von 2009 nachzukommen, beginnend mit dem heutigen Tag bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009.

Zudem hält es der Gerichtshof für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Mio. € in den Unionshaushalt zu verurteilen, um einer künftigen Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht vorzubeugen.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union