ASA kritisiert novellierten Entwurf zum Verpackungsgesetz als „zahnlosen Tiger“

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ASA -Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V.

Ennigerloh — Mit Blick auf die festgesteckten Ziele des Gesetzgebers wirkt der Entwurf des Verpackungsgesetzes wie eine Novelle der derzeitigen Verpackungsverordnung. Durch die Wandlung in ein förmliches Gesetz wird lediglich der Charakter des Gesetzes geändert und verleiht ihm in der Außenwirkung eine stärkere Durchschlagskraft. „Der Gesetzentwurf verfehlt in großen Teilen die Mindestziele einer ökologischen und verbraucherfreundlichen Umsetzung und bringt keine Verbesserungen, so wie es der Gesetzgeber im Vorfeld in der Öffentlichkeit beworben hat“, urteilt Thomas Grundmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V. (ASA).

Für Andreas Nieweler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ASA, ist das Gesetz in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungeeignet, um eine effiziente Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft zu erzielen. Es blockiere diese vielmehr. „Der Weg in einer nachhaltigen Stromstoffwirtschaft ist nur durch Verwerfung dieses Gesetzes und Ausgestaltung eines neuen Wertstoffgesetzes möglich, in dem eine kommunale Organisationsverantwortung gewährleistet wird“, betont Nieweler.

Ein Entwurf, voll von Schaufensterregelungen

„Der Entwurf ist ein Offenbarungseid des Bundes, voll von Schaufensterregelungen, die an der Zukunft der Verpackungs- und Wertstoffwirtschaft vorbeigehen“, formuliert Thomas Grundmann.

Andreas Nieweler befürchtet, „dass die bisher nachweislich nicht funktionierende, sondern vielmehr in der praktischen Ausprägung nachteilige Duale Systematik in Deutschland sogar weiter verfestigt und wirkliche Fortschritte in der Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen über Jahre hinaus blockiert würden“. Und für Thomas Grundmann hat „die Duale Systematik in Verbindung mit der gewünschten Produktverantwortung eben nicht die gewünschten Recyclingerfolge erreicht und sogar insgesamt zu ungünstigen Entwicklungen wie beispielsweise schlechte Recyclingquote, Anstieg Verpackungsmengen, kein Anreiz- und Sanktionssystem usw. geführt“.

Noch keine geeignete Grundlage

Nach fünf Jahren Diskussion besteht mit dem vorgelten Entwurf des VerpackG-E aus Sicht der ASA selbst jetzt keine geeignete Grundlage für eine zukunftsfähige Lösung der Verpackungsvermeidung und -verwertung. Zwei zentrale Eckpunkte seien von fundamentaler Bedeutung, ohne die eine Novelle nicht durchsetzbar sei.

Zentrale Stelle in öffentlicher Hand: Mit dem gegenwärtigen Gesetzentwurf ist eine einseitige Positionierung wirtschaftlicher Interessen zu befürchten. Um kommunale Interessen auf Dauer sicher zu stellen und wirtschaftlichen Interessenvertretern keinen unverhältnismäßig großen Einfluss zu ermöglichen, sollte die zentrale Stelle in öffentlicher Hand errichtet werden. (§ 28 Abs. 2 VerpackG-E)

Herausgabeanspruch für PPK-Verpackungen ausschließen: Der Herausgabe-Anspruch der dualen Systeme für PPK-Verpackungen sollte vollständig ausgeschlossen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine höchstrichterliche Entscheidung zu einer derart langen umstrittenen Rechtsfrage nun durch ein Gesetz zunichte gemacht wird, obwohl der Bundesgerichtshof erst vor kurzem letztinstanzlich einen Herausgabeanspruch von Systembetreibern für PPK verneint hat (Urteil vom 16.10.2015; Az. V ZR 240/14).

Eine detaillierte Stellungnahme zum VerpackG-E der ASA kann unter asa-ev.de  heruntergeladen werden.

Quelle: ASA – Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V.