Beim Verpackungsgesetz Verantwortung der Entsorgungswirtschaft stärken, fordert BDE

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Quelle: BDE

Berlin — Nach dem Scheitern der Planungen zu einem Wertstoffgesetz begrüßt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., dass das Bundesumweltministerium mit dem vorgelegten Entwurf eines Verpackungsgesetzes eine Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung an wichtigen Punkten beabsichtigt.

Nach Ansicht von BDE-Präsident Peter Kurth ist die Erhöhung der gesetzlich geregelten Mindestquoten für die stoffliche Verwertung überfällig und werde von allen Akteuren seit langem angemahnt: „Um diese Quoten zu erreichen, müssen die verschiedenen Aktivitäten – Aufklärung der Bevölkerung, Konzeption und Durchführung der Sammlung, Sortierung und stoffliche Verwertung – bestmöglich ineinandergreifen. Es ist daher unverständlich, und bei einer bloßen Neuregelung der Verpackungsentsorgung auch inakzeptabel, wenn nun die private Entsorgungswirtschaft wichtige Stellschrauben verlieren soll, aber am Ende in der Verantwortung steht, die höheren Quoten auch tatsächlich zu realisieren.“

Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die Forderung des Verbandes nach einer Zentralen Stelle nunmehr aufgegriffen wird, da die Schwächen des Vollzugs in den letzten Jahren immer wieder deutlich geworden sind. Ein praxisnaher und neutraler Vollzug müsse aber auf ein breites Fundament gestellt werden, also alle Akteure der Wertschöpfungskette einbeziehen. Die Kontrolle insbesondere der Mengenmeldungen der Inverkehrbringer sollte nicht alleine diesen selbst übertragen werden. Die notwendige und umfassende Akzeptanz der Zentralen Stelle würde durch die Einbeziehung relevanter Marktteilnehmer verbessert. Nach dem Gesetzentwurf sollen sie unverständlicherweise noch ausgeschlossen werden.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.