BellandVision sieht Modifizierungsbedarf beim neuen Verpackungsgesetz

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Quelle: BellandVision GmbH

Pegnitz — BellandVision GmbH begrüßt das neue Verpackungsgesetz, sieht aber im vorliegenden Entwurf noch Modifizierungsbedarf. In 11 Punkten nimmt das Unternehmen zu den wesentlichen Themenkomplexen des Entwurfes für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen Stellung. Sie sind im Folgenden in stark gekürzter Form dargestellt.

  1. Versandhandelsverpackungen dürfen nicht als Serviceverpackungen eingestuft werden, da aufgrund der damit möglichen Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht auf die Verpackungshersteller oder Vorvertreiber die Kontrolle der Erfüllung der Systembeteiligungspflicht praktisch nicht mehr möglich wäre.
  2. Der Begriff Umverpackung ist historisch und verlangte andere Entsorgungswege. Heute ist der Begriff Umverpackung irreführend und zu streichen. Ausreichend sind die Definitionen für Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen.
  3. Händisch trennbare Materialien dürfen nicht als Verbunde eingestuft werden. Denn die vorgesehene Definition würde die Erfüllung der Verwertungsquoten für Verbunde praktisch unmöglich machen, weil Verkaufsverpackungen als Verbundverpackungen definiert würden, die tatsächlich als Monofraktion dem Recycling zugeführt werden.
  4. Die Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht müssen klar definiert werden.
  5. Die Vertragsfreiheit darf nicht unzulässig beschränkt werden. Daher ist die Regelung in § 7 Absatz 6 ersatzlos zu streichen, weil sie in keiner Weise von den abfallwirtschaftlichen Zielen des Gesetzes gedeckt ist und ohne ein erkennbares legitimes Ziel in unzulässiger Weise in die Privatautonomie eingreift.
  6. Nur wenn alle Erstinverkehrbringer, unabhängig von bestimmten Mengenschwellen, eine Datenmeldung an die Zentrale Stelle vornehmen müssen, liegen der Zentralen Stelle vollständige Mengen vor.
  7. Es müssen sachgerechte Quoten vorgegeben werdebn bzw. sind die geplanten Quoten grundsätzlich auf Realisierbarkeit zu überprüfen. Möglich wäre auch eine stufenweise Erhöhung in definierten Zeitabständen.
  8. Der Zentralen Stelle als Kontrollinstanz müssen Aufgaben zugewiesen werden, deren Erfüllung sicherstellt, dass alle Pflichtenadressaten des Gesetzes die ihnen obliegenden Pflichten einhalten. Gleichzeitig müssen aber bewährte und vorhandene Instrumentarien der Gemeinsamen Stelle beibehalten werden.
  9. Damit die Entsorgungspartner sowohl die Aufteilung der anteilig zu tragenden Kosten, als auch die Aufteilung der Mengen an den Umschlagplätzen vornehmen können, muss die Meldung in dem Quartal vorausgehenden Monat erfolgen. Zum ersten Tag des neuen Quartals müssen deshalb entsprechende Mitbenutzungsquoten der Systembetreiber zwingend feststehen. Es muss zudem eine Stichtagsregelung für die Ermittlung der zu meldenden Menge getroffen werden.
  10. Bei der Systemabstimmung und Berücksichtigung des kommunalen Entsorgungsstandards muss das Kooperationsprinzip beibehalten werden.
  11. Die Auftragsvergabe darf nicht durch restriktive Vorgaben erschwert werden.
  12. Das über Jahrzehnte entwickelte Knowhow der Systembetreiber muss aus Gründen der Effektivität und aus Kostenersparnisgründen in die Zentralen Stelle eingebunden werden.
  13. Angesichts mehrjährig ausgeschriebener Entsorgungsverträge und der damit zusammenhängenden Investitionen sind Übergangsregelungen für die Dauer von längstens einem Jahr unverhältnismäßig.

Quelle: BellandVision GmbH