Seit 2006: Anteil kommunal entsorgter Landkreise in Bayern um 60% gewachsen

391
Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

München — Der Trend zur Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr in Bayern schreitet weiter voran. Wie eine aktuelle Aufstellung des Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) zeigt, hat der Anteil kommunal bewirtschafteter Landkreise im Freistaat in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent zugenommen – von 20 Kreisen im Jahr 2006 auf 32 Kreise im Jahr 2016.

In Einwohnern ausgedrückt werden 2016 zusätzlich über eine Million Bayern von Kommunalbetrieben betreut – das entspricht neun Prozent der Bevölkerung. Diese Entwicklung hat vor allem auch negative Auswirkungen auf den Geldbeutel des Bürgers. Eine Studie von IW Consult belegt, dass kommunale Entsorger trotz Mehrwertsteuerprivileg im Schnitt 14 Prozent höhere Gebühren verlangen.

Niederbayern: Epizentrum des Verstaatlichungstrends

Rekommunalisierungen gab es in den Regierungsbezirken Oberbayern, Oberfranken und Unterfranken. Ein Epizentrum dieses Verstaatlichungstrends ist allerdings der Regierungsbezirk Niederbayern. Während von den zwölf Gebietskörperschaften im Jahr 2006 nur einer kommunal bewirtschaftet wurde, sind es im Jahr 2016 bereits acht Gebietskörperschaften – ein beachtliches Plus von 700 Prozent. So herrschen in den Landkreisen Regen, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Straubing-Bogen sowie in den Kreis- freien Städten Passau und Straubing inzwischen die Landräte und Bürgermeister über die Abfallentsorgung.

Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Entsorger

nsbesondere die Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr im Gebiet des ZAW Donau-Wald hat dafür gesorgt, dass den kleinen und mittelständischen Entsorgungsunternehmen in Niederbayern die Geschäftsgrundlage entzogen wurde. 13 Millionen Euro hatte sich der Zweckverband die Verstaatlichung kosten lassen, rund 60 Euro pro Haushalt – was den Fall auch umgehend für das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) qualifizierte. In seinem Beitrag „Teurer Ausflug in die Privatwirtschaft“ kritisiert der BdSt neben den hohen Investitionskosten vor allem auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Entsorger.

Eine ordnungspolitische Fehlleistung

Bereits vor Veröffentlichung des Buchs hatte der Steuerzahlerbund dargestellt, dass es sich bei dem Verstaatlichungstrend in der bayerischen Entsorgungswirtschaft um eine ordnungspolitische Fehlleistung handele, die in einer sozialen Markwirtschaft nichts zu suchen habe. Zur selben Einschätzung seien auch die Monopolkommission der Bundesregierung und das Bundeskartellamt gekommen.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.