BDSV sieht Entwurf des Verpackungs-Gesetzes trotz Bedenken als Entlastung

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Düsseldorf — In ihrer Stellungnahme zum BMUB-Entwurf des Verpackungsgesetzes stellt die BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. fest, dass die nach dem Entwurf des Wertstoffgesetzes vorgesehene Konzeption der Erweiterung der Produktverantwortung auf Metallabfälle aus privaten Haushaltungen fallengelassen worden ist.

Der Entwurf des Wertstoffgesetzes habe die Befürchtung erweckt, dass den gewerblichen Sammlungen von Schrott – und damit der privaten Metallrecyclingwirtschaft insgesamt – weitere schwere Nachteile zugefügt werden. Wegen der Werthaltigkeit der Metallabfälle, die namentlich die hohe Erfassungs- und Recyclingquote treibt, wäre der Stoffstrom verlagert worden; eine nennenswerte Steigerung der Recyclingmengen wäre damit aber nicht einher gegangen.

Eigenregie der Kommunen abgelehnt

Wenn die BDSV somit den jetzigen Entwurf des Verpackungsgesetzes als Entlastung empfindet, so sind ihre Befürchtungen vor Benachteiligungen dennoch nicht völlig gegenstandslos geworden. Weniger im vorgelegten Gesetzentwurf bzw. seiner Begründung als vielmehr in der Presseerklärung Nr. 190/16 vom 11.08.2016 hat das BMUB erklärt, die Kommunen sollten künftig „in eigener Regie entscheiden“, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Die Erklärung erweckt damit den Eindruck, dass die Kommunen die einheitliche Wertstoffsammlung als Rahmenvorgabe für die Abstimmungsvereinbarung aufgrund § 22 Abs. 2 E-VerpackG einseitig festlegen können.

Eine solche Regelung aber müsste die BDSV klar ablehnen. Sie liefe darauf hinaus, dass ein Wertstoffgesetz „durch die Hintertür“ entstünde.

Im Text des Gesetzentwurfs erkennt die BDSV dafür nach näherer Untersuchung zwar keine Grundlage. Nach ihrer Lesart kann es ohne positive Einigung mit den dualen Systemen gemäß § 22 Abs. 5 E-VerpackG keine Einführung einer gemeinsamen Wertstofftonne geben. Da es sich hierbei aber zweifellos um einen „neuralgischen Punkt“ handelt, wäre die Bundesvereinigung dem BMUB für eine eindeutige Klarstellung dankbar.

Keine nennenswerte Quoten-Steigerung zu erwarten

Für den Fall einer durch Vereinbarung zustande kommenden einheitlichen Wertstoffsammlung gibt die BDSV nochmals zu bedenken, dass nach ihrer Bewertung eine nennenswerte Steigerung der Quoten für das Fe- und NE-Recycling nicht zu erwarten ist. Das Verpackungsgesetz sollte den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) im Zusammenhang mit der einheitlichen Wertstoffsammlung konkret aufgeben, dass sie vor der Vereinbarung auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 E-VerpackG den erzielbaren Recycling-Zugewinn und die dafür einzusetzenden zusätzlichen Aufwendungen (die zu Lasten der Gebührenzahler gehen) eruieren müssen. Werde dies unterlassen oder würden trotz anderslautender Prognosen dennoch gemeinsame Wertstofftonnen-Projekte verfolgt, müsse dies rechtserhebliche Konsequenzen haben. Das Verpackungsgesetz diene keinesfalls dazu, den örE den Zugriff auf vermeintlich lukrative Geschäftsbereiche (Metallabfall) zur Subventionierung nicht selbsttragender Bereiche (Kunststoffabfall) zu verschaffen.

Wichtig ist der Bundesvereinigung, dass es zu keinen Neujustierungen bei der öffentlich-rechtlichen Überlassungspflicht für Nichtverpackungen aus Metall aus privaten Haushaltungen kommt. Sie liest zwar aus dem Entwurf heraus, dass keine Sonderregelungen der Überlassungspflicht i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 3 KrWG getroffen werden sollen. Wegen der überragenden Bedeutung dieses Punktes für die BDSV wäre sie dem BMUB aber auch insoweit für eine Rückbestätigung dieser Bewertung dankbar.

Kein Wertstoffgesetz „durch die Hintertür“

Zusammenfassend ist die Bundesvereiniging mit der jetzt verfolgten Konzeption – Verpackungsgesetz anstelle eines Wertstoffgesetzes mit Erstreckung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen – zufrieden. Es werde ihr damit ein Großteil ihrer Sorge genommen, dass die neue Gesetzeslage abermals den gewerblichen Sammlern von Metallschrott aus privaten Haushaltungen Nachteile zufügt. Die Sammel- und Recyclingquote für Metallschrott aus privaten Haushaltungen sei schon jetzt vorbildlich. Deshalb haben man von Anfang der Diskussion über ein Wertstoffgesetz an die Linie verfolgt, dass dieses Gesetz – was Metallschrott betrifft – überflüssig sei.

Für ganz bedenkenfrei hält die BDSV den jetzigen Entwurf des Verpackungsgesetzes indessen nicht. Sie hat in ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit dargelegt, dass bei den Regelungen über die freiwillige Einführung einer „gemeinsamen Wertstofftonne“ aufgrund der Vereinbarung zwischen System und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger Klarstellungen erfolgen müssen. Ein „Wertstoffgesetz durch die Hintertür“ dürfe es nicht geben. Insbesondere öffentlich-rechtliche Überlassungspflichten in Bezug auf eine „gemeinsame Wertstofftonne“ lehnt die Bndesvereingung strikt ab.

Quelle: BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.