Justiz und Verwaltung greifen auf dem Altkleidermarkt durch

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Essen — In den letzten Wochen sind Verwaltungs- und Justizbehörden gegen mehrere Altkleiderfirmen aktiv geworden. Aktuell erregen vor allem zwei Fälle Aufsehen: In einem Fall muss sich ein gewerblicher Schuhsortierer vor dem Frankfurter Gericht wegen des Vorwurfs des erwerbsmäßigen Betrugs in dreißig Fällen verantworten. Im zweiten Fall untersagten zwei Regierungspräsidien unabhängig voneinander einem gewerblichen Sammler aus Hessen die Sammeltätigkeit bundesweit. „FairWertung begrüßt ein konsequentes Einschreiten gegen dubiose  Sammel- und Vermarktungspraktiken. Letztlich geht es auch um den Ruf der ordentlich arbeitenden Sammler und Sortierer insgesamt. Es ist Aufgabe der Justiz, jeden Einzelfall zu bewerten.“ betont Andreas Voget, Geschäftsführer des Dachverbandes FairWertung e.V.

Prozess gegen Schuhhändler vor Frankfurter Landgericht

Vor dem Frankfurter Landgericht muss sich aktuell ein 39-jähriger Geschäftsmann verantworten, dem die Staatsanwaltschaft erwerbsmäßigen Betrug in dreißig Fällen vorwirft. Der gewerbliche Schuhhändler soll seinen zumeist afrikanischen Geschäftspartnern gegen Vorkasse Secondhand-Schuhe von sehr schlechter bzw. nicht mehr verwertbarer Qualität geliefert haben. Den afrikanischen Händlern waren in Deutschland allerdings Schuhe von guter Qualität gezeigt und vertraglich versprochen worden. Ein Bericht des ZDF Magazins Frontal 21 hatte bereits im März 2016 die Öffnung einer Containerlieferung in Kenia gefilmt und die schlechte Qualität der Lieferung dokumentiert. Demnach enthielt die gezeigte Lieferung einen hohen Anteil von unbrauchbaren Schuhen, die als Abfall hätten entsorgt werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt vermutet, laut Aussage gegenüber der Hessischen Rundschau vom 19. August 2016, ein systematisches Vorgehen und verweist auf zahlreiche Anzeigen seit 2008. Insgesamt sei den Betroffenen so ein Schaden von 650.000 Euro entstanden, rechnet die Staatsanwaltschaft vor. Die Verhandlung wird vor dem Landgericht fortgesetzt; der Geschäftsführer der Firma sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft

Bundesweite Untersagung der Durchführung von Altkleidersammlungen

Im zweiten Fall ließen gleich zwei Regierungspräsidien in den vergangenen Wochen durch konsequentes Durchgreifen gegen einen gewerblichen Altkleidersammler aufhorchen. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel untersagte mit Bescheid vom 25. April 2016 dem gewerblichen Altkleidersammler aus Hessen generell das Sammeln von Abfällen im gesamten Bundesgebiet. Die Behörde begründete die Untersagung mit einem Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sammelbetriebes. In der Frankenberger Allgemeinen vom 06. August 2016 wird RP-Sprecher Harald Merz wie folgt zitiert: „An einer Vielzahl von Orten im Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis oder auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgestellt.“ Gegen den Bescheid der Behörde hat die Firma Rechtsmittel eingelegt. In einer ersten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Kassel zugunsten des RP entschieden. Das Verfahren wird nun vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof fortgesetzt.

Gleichzeitig hat das RP Gießen der gleichen Sammelfirma per Sofortvollzug die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen und den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg sowie Vogelsberg wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Darüber hinaus verfügte das RP den Abbau sämtlicher Altkleider-Container des Unternehmens in der Region. Bei  einer örtlichen Kontrolle im Juni dieses Jahres war festgestellt worden, dass die Firma eine Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen ohne Genehmigung betreibt. Außerdem fehlte die erforderliche Gewerbeanmeldung. Das RP Gießen verfügte daraufhin eine Stilllegungs- und Räumungsanordnung; hiergegen geht die Firma aktuell ebenfalls gerichtlich vor.

Daneben stützt das RP Gießen laut Pressemitteilung vom 22. August 2016 die Untersagung auf verschiedene Gerichtsentscheidungen, die dem Geschäftsführer der Firma Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) attestierten. Dies unter anderem weil in allen Fällen „ein Geschäftsmodell erhoben wurde, mit dem ohne Rücksicht auf öffentliche oder private Rechte Dritter Container aufgestellt wurden“. Derartige illegale Containeraufstellungen waren demnach keine Einzelfälle, sondern erfolgten planmäßig und unter systematischer Missachtung der hierfür geltenden Rechtsnormen“, so das RP in der Pressemitteilung.

Quelle: Dachverband FairWertung e.V., www.fairwertung.de