BDE kritisiert geplante Gebühr bei elektron. Begleitscheinen in Niedersachsen

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Quelle: BDE

Berlin — Pläne, in Niedersachsen eine Gebühr für die Prüfung elektronischer Begleitscheine einzuführen, hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat in einem Schreiben an das Finanzministerium des Landes kritisiert. Der Verband wies auf erhebliche Mehrkosten für die betroffenen Unternehmen hin.

BDE-Präsident Peter Kurth kritisierte: „In der Verordnungsbegründung zur Einführung des elektronischen Begleitscheinverfahrens hieß es noch, dass den Unternehmen keine Mehrkosten entstehen würden, sogar von Kostensenkungen war die Rede. Doch die Realität sieht völlig anders aus: Die Unternehmen mussten Hard- und Software anschaffen, eine Umstellung der Abrechnungssysteme vornehmen und das Personal im Unternehmen und bei den Kunden schulen.“

Auch die unterschiedlichen Ausgestaltungen entsprechender Regelungen in den Bundesländern seien ein Problem, betonte Kurth: „Anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen wird nach dem niedersächsischen Entwurf nicht unterschieden, ob die Abfälle in dem Bundesland selbst oder außerhalb entsorgt werden. Dass die Gebühren in den einzelnen Ländern unterschiedlich erhoben werden, sorgt für erhöhten Aufwand bei den Entsorgern, denn die Unternehmen bieten ihre Leistungen über die Grenzen der Bundesländer hinweg an.“ Es könne sogar so weit kommen, dass mit demselben Kunden unterschiedliche Gebührenvorgaben verrechnet werden müssen, gab Kurth zu bedenken.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.