Verwaltungsgericht Trier untersagt Geschäftsführern Betrieb der Eu-Rec GmbH

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Eu-Rec-LKW (Foto: Eu-Rec GmbH)

Koblenz — Gegen die Untersagung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hatte der Geschäftsführer der Eu-Rec GmbH Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht Trier lehnte vor wenigen Tagen in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag der Eu-Rec GmbH ab.

Das Gericht führte unter anderem aus, dass gewichtige Gründefür die Ablehnung sprechen, da beide Geschäftsführer nicht die Gewähr dafür bieten, dass die Anlage künftig entsprechend den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen betrieben wird. Indiz dafür seien die in der Vergangenheit festgestellten Verstöße gegen unterschiedliche Vorschriften, mit denen auch Nachbarschaftsbeschwerden einhergingen. Das Gericht sieht die Betriebsuntersagung der SGD Nord als verhältnismäßig an. Zu diesem Schluss kam es im Hinblick auf die zahlreichen Versuche und Bemühungen der SGD Nord, für einen Weiterbetrieb der Anlage in Einklang mit den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und unter Rücksichtnahme auf die umliegende Nachbarschaft zu sorgen.

Der Betrieb läuft aber weiter: Aktuell wird der Betrieb der Anlage von einem als Stellvertreter der Geschäftsführer bestellten Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Umwelttechnik wahrgenommen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier kann die Eu-Rec GmbH Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Quelle: Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord)