Bund der Steuerzahler: Verbrennungsentgelte oft geheime kommunale Kommandosache

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Quelle: Bund der Steuerzahler NRW

Düsseldorf — Der 25. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW zeigt, dass viele Kreise und kreisfreie Städte die Verbrennungsentgelte, die sie an die Müllverbrennungsanlagen zahlen müssen, immer noch als geheime Kommandosache behandeln. Für den BdSt NRW ist das ein unhaltbarer Zustand.

Nach Ansicht des Verbandes sind die Verbrennungsentgelte erheblicher Bestandteil der Müllgebühren, die die Verbraucher zahlen müssen, und damit steht ihnen das Recht zu, über die Höhe dieses Gebührenbestandteils informiert zu werden. Außerdem zeige der Gebührenvergleich, wo die Städte und Gemeinden im interkommunalen Vergleich bei den Abwasser- und Abfallgebühren stehen, wie sich die Gebühren seit dem vergangenen Jahr entwickelt haben und welches die Gründe für besonders auffällige Steigerungen oder auch Senkungen sind.

2016 stehen die Verbrennungs- bzw. Behandlungsentgelte im Fokus des 25. Abfall- und Abwassergebührenvergleichs. Damit knüpft der Vergleich an den des Vorjahres an. Zur Erinnerung: Diese Entgelte zahlen die kreisfreien Städte und die Kreise an die Betreiber von Müllverbrennungs- und Mechanisch-biologischen Anlagen, und sie haben einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Gebühren. Deshalb müssen sie nach Auffassung des BdSt NRW klar aus der Kalkulation der Abfallgebühren hervorgehen. Nur so können die Verbraucher nachvollziehen, wie sich die Gebühren zusammensetzen.

Der Gebührenvergleich zeigt, dass die Entgelte für die Entsorgung von Hausmüll in den MVAs stark differieren. Das höchste Verbrennungsentgelt zahlt der Kreis Wesel mit 207 Euro. Darin enthalten sind Gebühren für die Problemstoffentsorgung und den Verwaltungsaufwand. Das geringste Entgelt in Höhe von 54 Euro zahlt die Stadt Mülheim an der Ruhr. Allerdings gibt es eine Mindestanlieferungsmenge von 40.000 t/Jahr. Auffällig ist, dass einigen Kreisen angeblich weder bekannt ist, in welchen Anlagen ihre Abfälle entsorgt werden, noch wie hoch der Entsorgungspreis ist. Mehrere Kreise sowie die kreisfreien Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen machen keine Angaben zu den Entgelten.

Für den BdSt NRW drängt sich der Verdacht auf, dass in Sachen Müllverbrennung eine regelrechte Verschwörung gegen den Verbraucher im Gange ist. Wie soll der Verbraucher seine Abfallgebühren prüfen, wenn ihm kein Informationszugang ermöglicht wird? Es sei absolut unzumutbar, dass der Verbraucher sich durch langjährige Klageverfahren oder unendliche Korrespondenz mit den Kommunalaufsichtsbehörden Informationen beschaffen müsse. Der BdSt wird weiter daran arbeiten, die Verbrennungs- und Behandlungsentgelte für die Verbraucher transparent zu machen.

Die vollständigen Ergebnisse des 25. Gebührenvergleichs sind unter steuerzahler-nrw.de zu finden.

Quelle: Bund der Steuerzahler NRW