EU-Kommission: Neue Leitlinien sollen Umweltverträglichkeitsprüfung straffen

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Rechtsprechung unter der Lupe (Foto: © ThorbenWengert /http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit neuen Leitlinien veröffentlicht, die die Umweltverträglichkeitsprüfung straffen soll. Sie konzentriert sich auf bestimmte Phasen des UVP-Verfahrens und zeigt Möglichkeiten zur Straffung verschiedener Umweltprüfungen im Rahmen gemeinsamer und/oder koordinierter Verfahren.

Die geänderte Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung zielt auf die Verbesserung des Umweltschutzes ab, indem Umweltbelange in die Entscheidungsverfahren zur Genehmigung öffentlicher und privater Projekte einbezogen werden, die eine Prüfung der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt erfordern.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung verbessert auch – im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung – die Sicherheit für die Unternehmen im Interesse öffentlicher und privater Investitionen. Nach EU-Recht können bisweilen für ein und dasselbe Projekt mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich sein. Mit jeder Prüfung soll eine bestimmte Art des Umweltschutzes maximiert werden. Unterschiedliche gesetzliche Anforderungen und parallele Prüfungen für ein und dasselbe Projekt können jedoch zu Verzögerungen, Diskrepanzen und administrativer Unsicherheit bei der Anwendung führt. Zudem können Verwaltungs- und Durchführungskosten steigen, und es kann zu Diskrepanzen zwischen den Prüfungen und Konsultationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Projekt kommen.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitteilung nicht verbindlich ist und die Frage unberührt lässt, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zwischen dem koordinierten und dem gemeinsamen Verfahren zu wählen oder beide miteinander zu kombinieren. Die Kommission weist in ihrer Mitteilung extra darauf hin, dass letztlich der Gerichtshof der Europäischen Union über die endgültige Auslegung von EU-Rechtsvorschriften entscheidet.

Der vollständige Text der Mitteilung kann unter eur-lex.europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union