Kleine Anfrage: Wird die Entsorgungsbranche bei der Störfall-Verordnung privilegiert?

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Rechtsprechung unter der Lupe (Foto: © ThorbenWengert /http://www.pixelio.de)

Berlin — Der Leitfaden KAS-25 vom Oktober 2012 ermöglicht die Entscheidung, ob eine Abfallanlage unter den Geltungsbereich der Störfall-Verordnung fällt. Während verschiedene Bundesländer den Leitfaden KAS-25 im Vollzug anwenden, wurde er von der Entsorgungsbranche abgelehnt. Inzwischen findet eine Debatte statt, ob neben den rein stofflichen Kriterien der Störfall-Verordnung bei Betrieben mit gefährlichen Abfällen weitere Tatbestandsmerkmale zu betrachten sind, die einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung rechtfertigen. Damit würden Entsorgungsbetriebe gegenüber Anlagen mit industriellen Prozessen privilegiert, meint die Bundestagsfraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Mit der Störfall-Verordnung in Deutschland aus dem Jahr 1980 und der europäischen Richtlinie 82/501/EG vom 24. Juni 1982 (Seveso-I-Richtlinie) wurden erstmals der Schutz vor Störfällen und die Begrenzung ihrer Auswirkungen umfassend geregelt. Die Störfall-Verordnung sieht umfangreiche Sicherheitsanforderungen für Betriebe vor, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Sie stellt die nationale Umsetzung der Seveso-Richtlinie dar, welche inzwischen zweimal grundlegend novelliert wurde. Neben den inder Störfall-Verordnung aufgeführten gefährlichen Stoffen, wie sie typischerweise bei industriellen Prozessen vorkommen, sind seit der 2005 geänderten Fassung gemäß Anmerkung 8 des Abschnitts „Anwendbarkeit der Verordnung“ des Anhangs I Abfälle explizit in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung einzubeziehen.

Doch auch nach 2005 erfolgte in der Regel keine Einstufung von Abfällen seitens der Betreiber, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, sodass insbesondere Entsorgungsbetriebe mit gefährlichen Abfällen keinen Pflichten der Störfall-Verordnung unterworfen wurden. Dieses – so die Bundestagsfraktion – „Vollzugsdefizit“ hielt bis zur Verabschiedung des Leitfadens KAS-25 „Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ der Kommission für Anlagensicherheit im Oktober 2012 an. Dieser Leitfaden nimmt eine Einstufung der 405 Abfallschlüssel gefährlicher Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Abfallrahmenrichtlinie vor und ermöglicht so die Entscheidung, ob eine Abfallanlage unter den Gel-tungsbereich der Störfall-Verordnung fällt. Der Leitfaden nimmt eine Einstufung nach rein stofflichen Kriterien vor.

Die Entsorgungsbranche lehnte den Vollzug gemäß KAS-25 auf die Branche ab. Bei ihr stand anfangs die Forderung im Vordergrund, eine von den europarechtlichen Vorgaben abweichende chemikalienrechtliche Einstufung vorzunehmen, was von Umweltverbänden kritisiert wurde.

Die Bundestagsfraktion Die Linke will daher in einer Kleinen Anfrage wissen, wie hoch die Bundesregierung die Dunkelziffer von Anlagen der Entsorgungsbranche schätzt , die unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen müssten, bei denen die Betreiber jedoch keinen Betriebsbereich bei der zuständigen Behörde gemeldet haben. Und wie die Bundesregierung Forderungen bewertet, gefährliche Stoffe oder Stoffgruppen gemäß der Stoffliste des Anhangs I der Störfall-Verordnung (Spalte 2) und Abfälle gemäß Anmerkung 8 des Abschnitts „Anwendbarkeit der Verordnung“ des Anhangs I der Störfall-Verordnung trotz identischer stofflicher Zusammensetzung unterschiedlich störfallrechtlich bewerten oder einzustufen zu können. Und sie will unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Gefahr eines europarechtlichen Vertragsverletzungsverfahrens bewertet, wenn für gefährliche Abfälle pauschal oder im Einzelfall lediglich national festgestellt wird, dass sie nicht Auslöser eines Störfalls sein können.

Die Kleine Anfrage 18/9335 zur „Privilegierung der Entsorgungsbranche bei der Anwendung der Störfall-Verordnung“ steht unter bundestag.de zum Download bereit.

Quelle: Deutscher Bundestag