Schwarzbuch will Lizenzierung von Verkaufs-Verpackungen transparenter machen

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Gelber Sack (Foto: ©Andreas-Morlok /http://www.pixelio.de)

Sarstedt, Walheim — Die ArGe Umweltkanzlei hat zusammen mit SVB Widmayer ein „Schwarzbuch Verpackungsverordnung“ herausgegeben. Das erklärte Ziel der Broschüre ist „die Schaffung einer Transparenz bei der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen zur Vermeidung einer Untererfüllung von Systembeteiligungspflichten“. Denn seit es für die Erfüllung der Verpackungsverordnung einen Wettbewerb mehrerer Dienstleister gibt, würden die Regelungen und Vorgaben der Verordnung bzw. der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) „oftmals sehr kreativ ausgelegt“.

Dies führe nicht nur dazu, dass die Kostenwahrheit extrem verschoben werde und einzelne Verpflichtete über die Finanzierung des Systems die finanziellen Lasten anderer mitfinanzieren. Sondern die von den konkurrierenden Systemen in ihrer Kalkulation und Angebotserstellung beschrittenen Wege seien dabei zum Teil so verschlungen, dass sie kaum mehr prüfbar und selbst für Insider nur schwer nachvollziehbar seien.

Vor diesem Hintergrund hat die ArGe Umweltkanzlei / SVB Widmayer auf Initiative der Duales System Deutschland GmbH die marktverzerrenden Abmeldepraktiken in dem „Schwarzbuch“ zusammengefasst und unter anderem für die Einkäufer der verpflichteten Erstinverkehrbringer sowie deren Wirtschaftsprüfer bewertet.

In der Begründung heißt es weiter: „Während sich das duale System, d. h. die parallel zur Hausmüllentsorgung organisierte Erfassung von Verpackungsabfällen, dank aktiver Bürgerbeteiligung zum internationalen Erfolgsmodell mit zunehmenden Recyclingerfolgen entwickelte, war es der privatwirtschaftliche Wettbewerbsdruck, der bis heute zu insgesamt sieben Novellen der Verpackungsverordnung führte, um immer neue allzu kreative Lösungen zur Reduzierung der Beteiligungsmengen zu unterbinden.“

Und: „Während die Hersteller Selbstentsorgerlösungen, Eigenrücknahmen und sogenannte Branchenlösungen mit geringeren Kosten bevorzugten, lieferten sich die inzwischen auf zehn Duale Systeme angewachsenen Wettbewerber einen Preiskampf um Marktanteile und Systembeteiligungen durch immer neue Ideen. So wurden Mengen auf andere (von ihnen selbst betriebene) Entsorgungsmodelle umgelenkt oder durch kreative Definitionen der Dualen-System-Beteiligung entzogen; letztlich galt im Beteiligungswettbewerb nur der Gesamtpreis, um einen Hersteller für sich zu gewinnen. Makler waren da nur noch ein Katalysator.“

Das „Schwarzbuch Verpackungsverordnung“ steht unter svb-widmayer.de zum Download bereit.

Quelle: ArGe Umweltkanzlei / SVB Widmayer