Brief an Schäuble: BDE fordert Aufklärung über kommunale Steuervermeidung

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Quelle: BDE

Berlin — Gezielte Steuervermeidung gibt es nicht nur bei internationalen Konzernen wie Google, Ryanair und Amazon, sondern sogar bei vielen Städten und Gemeinden: Immer mehr Kommunen gründen Unternehmen in öffentlicher Rechtsform für Rechenzentren und Bauhöfe, für Abfallentsorgung, Energieversorgung oder auch für Grünanlagenpflege . Das ausdrückliche Ziel ist es dabei, die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden. Denn Staatsbetriebe wie eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, ein Zweckverband oder ein Eigenbetrieb sind von der Mehrwertsteuer befreit.

Kommunale Staatsbetriebe zahlen damit regelmäßig keine Umsatzsteuer; ihre privaten Wettbewerber hingegen sind verpflichtet, 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Doch der Verstaatlichungs-Trick schadet nicht nur der Staatskasse. Auch der Wettbewerb wird verzerrt. Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., sagt dazu: „Eine preisliche Benachteiligung von 19 Prozent beim Endkunden kann auch das effizienteste Unternehmen nur schwer ausgleichen. Für die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ist diese steuerliche Diskriminierung nicht mehr länger hinnehmbar.“

Was nach derzeitigem Recht legal sei, widerspreche trotzdem massiv dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Mittelständler. Es sei nicht hinnehmbar, dass Steuervermeidung durch Privatwirtschaft massiv kritisiert und Steuervermeidung durch den Staat achselzuckend hingenommen werde, sagt Kurth. Der BDE-Präsident hat deshalb am 27. Juli einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet. Darin fordert er Aufklärung über die Steuertricks der Kommunen.

Peter Kurth stellt klar: „Viele mittelständische Unternehmen fühlen sich durch das Umsatzsteuerprivileg der Kommunen diskriminiert. Allerdings sollte eine Diskussion über die Problematik auf einer sachlichen Grundlage geführt werden. Bisher wurde jedoch noch nie ermittelt, wie hoch der Schaden durch das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Unternehmen tatsächlich ist. Ich habe deshalb Herrn Schäuble gebeten, den Schaden durch sein Haus bewerten zu lassen. Immerhin dürfte es um mehrere Milliarden Euro Umsatzsteuer gehen, um die sich die kommunalen Unternehmen drücken. Ich hoffe sehr, dass das Finanzministerium dieser Bitte nachkommt. So könnte eine Diskussion auf sachlicher Basis erfolgen und eine Reform möglicherweise in die für die nächste Legislatur geplante Steuerreform aufgenommen werden.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.