GemIni: Verpackungsgesetz ist ökologisch anspruchslos und vertritt „privat vor Staat“

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Der Entwurf eines Verpackungsgesetzes ist seit dem 20. Juli 2016 fertiggestellt und in die Ressortabstimmung gegeben worden. Er enthält gegenüber dem Arbeitsentwurf des BMUB von Ende Mai nichts Überraschendes mehr: Der Entwurf stellt sich als ökologisch anspruchslos und als Brüskierung kommunaler Interessen dar. Und er sieht keine ambitionierten Erfassungs- und Verwertungsquoten für eine anspruchsvolle Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft vor, urteilt GemIni, die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme.

Im Kern werde eine bloße weitere Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt, lediglich garniert mit einer gesetzlichen Grundlage für eine zentrale Stelle, die mit der Trägerschaft beim Handel „den Bock zum Gärtner“ mache. Die Debatte werde seit Jahren nicht unter dem Aspekt der anspruchsvollen und effektiven Wertstoffwirtschaft geführt, sondern mit der politischen Absicht, einem bloßen Postulat „privat vor Staat“ zu folgen. Da seien die privatwirtschaftlich handelnden Systembetreiber mit der privaten Entsorgungswirtschaft gleichgesetzt worden, mit der Folge, dass ein Verzicht auf die dualen Systeme einem bedeutsamen Einschnitt in die Geschäftsinteressen der privaten Entsorgungswirtschaft entsprechen würde.

Wofür brauchen wir die Systembetreiber?

Aber die private Entsorgungswirtschaft sei wie die kommunale Entsorgungswirtschaft jeweils in verschiedener Weise das eigentliche Opfer der Systembetreiber. Diese seien weder ökologisch ausgerichtet noch gerne gesehene und potente Auftraggeber. Das förmliche Vergabeverfahren bleibe weiterhin verschlossen. Die Frage ihrer angeblichen Systemrelevanz sei bis heute unbeantwortet. Auf die Frage „Wofür brauchen wir die Systembetreiber?“ antwiortet GemIni: „Die Systembetreiber betreiben ein Geschäft, dass sie ohne die staatlich verordnete Beteiligungspflicht der Hersteller niemals marktwirtschaftlich betreiben könnten. Die Systembetreiber sind abfallwirtschaftlich überflüssig wie ein Kropf, aber für Ideologen ein politisches Symbol. Die sog. Marktwirtschaftler vertreten politisch die Interessen einer Struktur, die sich weitgehend außerhalb tatsächlicher Marktbedingungen bewegt.“

Kommunale Steuerungsmöglichkeiten nicht erreicht

Nach Auffassung der GemIni seien die versprochenen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten nicht erreicht. Nirgends aber leuchte die Uneinsichtigkeit des BMUB so deutlich durch wie in § 22: „Trotzig ist die Rede von einseitigen Vorgaben der örE, die nach der Gesetzesbegründung nicht mehr als ein formloses Schreiben des örE an die Systembetreiber erfordern. Kurze Prüfung durch die Systembetreiber, Anzweiflung der Erforderlichkeit nach Abs.2 Satz 1 und wir haben bundesweit dutzende von Rechtsstreitigkeiten.“

Auch bei der Ausgestaltung des Entgeltanspruchs zeige sich das BMUB unbeeindruckt von der Kritik an dem „Orientierungssatz“, der sich bereits durch die Arbeitsentwürfe zog. Es werde kein einziger durchsetzbarer Anspruch des örE hinreichend bestimmt geschaffen, sondern den Vertragspartnern eine Orientierung am Bundesgebührengesetz zur Gestaltung der Abstimmungsvereinbarung nahegelegt, die in der Begründung richtigerweise als öffentlich-rechtlicher Vertrag eingeordnet wird. Der Entwurf lasse – zum wiederholten Mal – die Rechtsprechung des BVerwG beiseite: Der Budesgerichtshof siehe keinen Herausgabeanspruch und flugs werde ein entsprechender Anspruch vom BMUB in den Entwurf aufgenommen.

Diskussion zum Wertstoffgesetz wieder aufnehmen

Es wird nach Ansicht der GemIni übrigens nicht zuletzt interessant werden zu sehen, wie sich die Beteiligten des so genannten Verbändepapiers zu dem Entwurf äußern. Darin findet sich offenbar wenig, was dem BMUB wert schien, aufgenommen zu werden.

GemIni freut sich nur über einen Punkt: Es werde, wenn überhaupt, ein Gesetz kommen, das nicht beansprucht, ein Wertstoffgesetz zu sein. Es werde zunächst wenig Lust verspürbar sein, nach den jahrelangen Diskussionen im Anschluss an die mögliche Verabschiedung eines Verpackungsgesetzes die Diskussion zu einem Wertstoffgesetz wieder aufzunehmen. Aber es werde kein Weg daran vorbeiführen, wenn man tatsächlich zu einer nachhaltigen Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft kommen will. Vielleicht werde am Ende die Überzeugung gewonnen, dass das Grundmodell von GemIni unter ökologischen und ökonomischen Aspekten die beste Lösung gewesen wäre.

Quelle: Hartmut Gaßner / GemIni – Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme