EuGH: Luxemburg wegen Nichtumsetzung der CLP-Richtlinie angeklagt

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die EU Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es mehr als ein Jahr nach Fristende die Verpackungs- und Etikettierungsrichtlinie für Stoffe und Gemische (CLP) (Richtlinie 2014/27/EU)  noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Seit vielen Jahren wird in Binnenmarktrichtlinien vorgeschrieben, dass Lieferanten chemischer Stoffe und Gemische die von diesen Stoffen ausgehenden Gefahren anhand standardisierter Kriterien ermitteln, die Chemikalien sicher verpacken und ihre Kunden mithilfe von Etiketten und anderen Dokumenten wie Sicherheitsdatenblättern über die Gefahren informieren müssen. Die CLP-Richtlinie ersetzt diese Richtlinien und bringt sie mit der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.1272/2008)  in Einklang. Die am 20. Januar 2009 in Kraft getretene CLP-Verordnung ist eine EU-Verordnung, mit der das Unionssystem für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an das Globale Harmonisierte System (GHS) der Vereinten Nationen angepasst wird.

Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der CLP-Richtlinie hätten bis zum 1. Juni 2015 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Obwohl die Kommission in einem Aufforderungsschreiben und zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen Luxemburg zur Klärung der Situation aufgefordert hat, hat das Land die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt. Daher wird die Kommission den Gerichtshof auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersuchen, ein tägliches Zwangsgeld von 8.710 € gegen Luxemburg zu verhängen, bis die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt ist.

Quelle: EU Kommission