VKU: Entwurf für ein Verpackungsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Das Bundesumweltministerium hat Ende letzter Woche einen Entwurf für ein Verpackungsgesetz zur Ressortabstimmung vorgelegt. Für die seit Jahren geführte Diskussion um ein Wertstoffgesetz beginnt damit eine neue Etappe. Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Es ist positiv, dass das Umweltministerium endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Entwurf enttäuscht jedoch auf ganzer Linie. Das Gesetz erfüllt nicht die Erwartungen der Bürger an eine serviceorientiere Verpackungsentsorgung. Die Fehler und Missstände der Dualen Entsorgung werden verfestigt.“

Grundsätzlich kritisiert der VKU, dass die Befugnisse der Dualen Systeme in der Papierentsorgung erweitert werden. Hasenkamp: „Der VKU setzt sich weiterhin für eine bürgerfreundliche Entsorgung ein. Die Kommunen sollten dabei größtmögliches Gestaltungsrecht haben. Leider sieht der Gesetzesentwurf diese nicht vor.“

Die Reform der Verpackungs- und Wertstoffentsorgung wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Im Juni 2016 hatte der VKU mit anderen Branchenverbänden ein gemeinsames Verbändepapier vorgelegt. Dieses wurde im Gesetzesentwurf allerdings nicht berücksichtigt. Hasenkamp: „Dass ein umfassender und intensiv ausgehandelter Branchenkompromiss ignoriert wird, ist sehr bedauerlich. Hier wird eine große Chance vertan, indem konstruktive und praxisorientierte Lösungsvorschläge der Branche ausgeschlagen werden. Handel, Kommunen, private und öffentliche Abfallwirtschaft haben mit dem Verbändepapier gezeigt, wie eine künftige Verpackungsentsorgung zum Wohle aller Beteiligten aussehen könnte. Unser Angebot steht.“

Die Vorschläge der Branchenverbände werden vom Gesetzesentwurf nur in wenigen Teilbereichen aufgegriffen. So könnte etwa das Fehlverhalten von Systembetreibern sanktioniert werden. Der VKU vermisst dennoch klare gesetzliche Regelungen zu kommunalen Gestaltungs- und Mitspracherechten.

Der Entwurf soll nach der Ressortabstimmung im Oktober 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der VKU wird dazu eine ausführliche Stellungnahme abgeben und sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden engagiert an der weiteren Diskussion beteiligen.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)