Schiffsrecycling: Regierung plant Entwurf zur Ratifikation der Hong-Kong-Konvention

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Ship breaking beach at Chittagong, Bangladesh (Foto: Patrizia Heidegger, NGO Shipbreaking Platform)

Berlin — Die deutschen Reedereien haben vor kurzem – vertreten durch den Verband Deutscher Reeder (VDR) ihren Wunsch nach Umsetzung der Hong-Kong-Konvention bekräftigt. Allerdings fehlen zur Umsetzung noch weitere Ratifizierungen von Staaten. Inzwischen hat ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen aus dem Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Brief an die Bundesregierung seine Besorgnis gegenüber der Abwrackpraxis deutscher Reeder geäußert und Maßnahmen angemahnt. Die Bundesregierung plant, einen Gesetzesentwurf zur Ratifikation der Hong-Kong-Konvention noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung, dass die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf umfangreich seien und Zeit benötigten. Zudem besteht durch die EU-Verordnung 1257/2013 zum Abwracken von Schiffen kein dringender Handlungsbedarf zur Ratifikation, da Schiffe unter einer EU-Flagge nur entsprechend der EU-Verordnung abgewrackt werden dürfen. Da Schiffe als gefährlicher Abfall angesehen würden, gelte für diese ein Exportverbot in Nicht-OECD-Länder.

Die Einführung einer europäischen Schiffsrecyclingabgabe lehnt die Bundesregierung ab. Zielführend seieninternational verpflichtende Standards zum Schiffsrecycling, die auch für Abwrack-Länder gelten. Auch lägen ihr keine Informationen über Abwrackungen von Schiffen im Eigentum deutscher Reeder im Ausland vor. Ebensowenig gäbe es Anlagen in Deutschland, die Schiffe abwracken, die dem Hongkong-Übereinkommen oder der EU-Verordnung unterliegen. Ansonsten sollten sich Schiffseigentümer, soweit sie nicht der EU-Verordnung unterliegen, an die von der Industrie selbst entwickelten und empfohlenen „Shipping Industry Guidelines on Transitional Measures for Shipowners Selling Ships for Recycling“ halten.

Der vollständige Text der Antwort der Bundesregierung ist unter Drucksache 18/9159 zu finden.

Quelle: Deutscher Bundestag