BRV debattierte verwertungsorientierten Rückbau & qualitätsgesichertes Recycling

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BRV-Tagung (Foto: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband/APA-Fotoservice/Rastegar)

Wien — Die anstehenden Neuerungen im Bereich von Rückbau und Recycling waren Gegenstand einer Fachtagung, die der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV), die bundesweite Vertretung der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen, am 25. März 2014 in Wien organisierte. Neben neuen rückbautechnischen Anforderungen soll zukünftig die sortenreine Erfassung von Abbruchmaterialien zu Qualitätssteigerungen in der Kreislaufwirtschaft führen. Für das Baustoff-Recycling bleibt die Richtlinie für Recycling-Baustoffe als Stand der Technik erhalten. Im Bereich der Aufbereitung mit mobilen Baustoff-Recycling-Anlagen wird hingegen der Standard aktualisiert.

Sektionschef Christian Holzer wies darauf hin, dass das Lebensministerium die Entwicklung zu mehr Qualität durch eine Verordnung unterstützen will, die sich an die bestehenden Qualitätsklassen und –systeme des Baustoff-Recycling Verbandes, der Richtlinie für Recycling-Baustoffe, orientiere. Günter Gretzmacher, Präsident des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes, sieht in der Vielzahl an Erfahrungen, die der Verband aufweisen kann und an die vom BRV beauftragten analytischen Untersuchungen von Recycling-Baustoffen die Wichtigkeit der Kooperation; es stelle der BRV sicher, dass Erfahrungen der Praxis mit den rechtlichen Anforderungen einer neuen Verordnung abgestimmt werden können.

ÖNORM B 3151 für Rückbau

Martin Car, Geschäftsführer BRV und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Rückbaunorm, stellte die Voraussetzungen für den sortenreinen Abbruch, die derzeit als Entwurf einer Norm noch in Diskussion stehen, vor: Schon derzeit ist der Rückbau in der relevanten Werkvertragsnorm B 2251 definiert. In der nun in Ausarbeitung befindlichen ÖNORM B 3151 „Rückbau“ werden nun die technischen Anforderungen für einen Rückbau sowie die Grundsätze für die Trennung der einzelnen Materialgruppen und –fraktionen in Hinblick auf die Verwertung festgelegt. Ziel des Rückbaus ist es, sortenreine Abfallfraktionen zu erhalten, die möglichst frei von Schad- und Störstoffen sind.

Demzufolge müssen Schad- und Störstoffe erkundet und separiert werden, bevor der eigentliche Abbruch beginnt. Als Neuerung erwähnte Car das verpflichtende Rückbaukonzept, welches der Bauherr vor dem eigentlichen Rückbau erstellen zu lassen hat. Durch eine „rückbaukundige Person“ muss nach Entfernung von Schadstoffen und Störstoffen der Freigabezustand dokumentiert werden. Erst mit dem Freigabeprotokoll ist der eigentliche Beginn der Abbrucharbeiten in Form eines stofforientierten Rückbaus erlaubt. Ziel dieser Regelung sei die Hebung der Materialqualität der mineralischen Fraktion des Abbruchmaterials. Dies werde auch vom Baustoff-Recycling Verband unterstützt.

Überbordende Bürokratie

Günter Gretzmacher stellt in seinem Vortrag den Zusammenhang zwischen diesem Rückbaustandard und der Abfallendeverordnung her. Der Verordnungsentwurf fuße auf zwei technischen Regelwerken: einerseits der Norm für Rückbauarbeiten, andererseits einem Normenentwurf für Recycling-Baustoffe. Wenngleich seitens der Wirtschaft begrüßt werde, wenn technische Standards dazu geschaffen werden, dürfe es nicht zu einer übertriebenen Verwaltungsbürokratie in der Abwicklung kommen. Gretzmacher stellt in seinem Referat klar, die derzeit vorgesehene Flut an Dokumentationen und Aufbewahrungspflichten sei „überbordend“. So könne es nicht sein, dass vom Bauherrn über den Abbruchunternehmer und dem Bauunternehmer bis über den Entsorger hin zum Recycler beispielsweise das Freigabeprotokoll über 7 Jahre aufbewahrt werden müsse. Zusätzliche elektronische Meldungen erschweren das Recycling.

Eigener Entwurf für Recycling-Baustoffe

Dipl.-Ing. Harald Hirnschall, Vorstandsmitglied des Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe, erläuterte den Zusammenhang von europäischer Normung und österreichischer Abfallendeverordnung. Seitens CEN beschäftigt sich das technische Komitee TC 154 mit Gesteinskörnungen, wobei Recycling-Baustoffe den natürlichen Gesteinen gleichgestellt sind. Aufgrund der erst im Jahre 2013 neu herausgegebenen europäischen Normenserie wurde ein eigener Entwurf einer Norm für Recycling-Baustoffe ausgearbeitet. Diese sei zwar weit fortgeschritten, der Letztstand der europäischen Normung wurde jedoch vor kurzem komplett zurückgezogen, das ASI legte mit 15.2.2014 die Vorgängernorm aus dem Jahr 2008 neu auf. Damit muss der im Entwurf vorliegende Standard für Recycling-Baustoffe überarbeitet werden, wobei dies in Zusammenhang mit der Neuauflage der Gesteinsnormung, die für 2015 erwartet wird, zu sehen ist.

Positiv sei dabei, dass Österreich durch die Richtlinie für Recycling-Baustoffe, die seit 24 Jahren das Recycling in Österreich regelt, in der derzeit gültigen Fassung auf genau diese – nunmehr in Kraft gesetzte – Normung abstellt und damit aktuell zur Anwendung kommen kann. Wenngleich die Abfallendeverordnung auf der Norm für Recycling-Baustoffe fußen wird, könne bis zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser neuen Rechtsgrundlage die bestehende Richtlinie für Recycling-Baustoffe vollinhaltlich die europäischen Vorgaben abdecken.

Altlastenbeitrag – Stolperstein oder Lenkungshilfe?

Markus Miksu, BMF, berichtet über Problemfälle aus Sicht der Zollbehörde. Besonders schwierig sei die Formulierung „zulässigerweise“, die insbesondere für Bodenaushub und Recycling-Baustoffe eine Beurteilung im Einzelnen schwierig gestalte. Miksu stellt dabei auch fest, dass es in einigen ländlichen Regionen schwierig ist, klarzumachen, dass ohne Qualitätssicherungssystem eine beitragsfreie Verwendung des Materials nicht gegeben sein kann. Aktuelle Problemfälle, beispielsweise bei Bodenaushub, zeigen, dass ein weiterer Informationsbedarf im Bereich der Landwirtschaft und der Anwender gegeben ist.

Für Rechtsanwalt Dr. Martin Eisenberger ist die Bauwirtschaft die Hauptbetroffene hinsichtlich der Beitragspflicht für Altlastenbeiträge. „Der Abfallbegriff ist jedoch trotz Ausnahmen sehr weit ausgelegt. Abfälle sind nach den gesetzlichen Bestimmungen Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) oder deren Sammlung, Behandlung, Lagerung oder Beförderung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen“, so Eisenberger. Für die Recycling-Baustoffe ist dabei das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das mehr als dreijährige Lagern zur Verwertung relevant. Er erwähnt, dass die Altlastensanierungsabgabe eine Selbstbemessungsabgabe ist, deren Falschbemessung ein Finanzstrafverfahren nach sich ziehen kann. Auch er sieht im Begriff „Zulässigkeit“ eine Vielzahl von Fragen, da es zu dieser Frage divergierende Ansätze gibt. In diesem Zusammenhang sei das AlSAG auch ein Stolperstein für das Recycling von Baurestmassen.

Diskussion über RE-Baustoffe hält an

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die durchaus intensive Diskussion die Wichtigkeit derartiger Informationstagungen zeigt. Während die Neufestlegung des Standes der Technik für den Rückbau schon weit fortgeschritten ist und damit eine technische Novellierung des Abbruches bedeuten wird, ist am Sektor der Recycling-Baustoffe noch die Diskussionsphase in Gange. Die Richtlinie für Recycling-Baustoffe stellt für 2014 – dank der europäischen Zurückziehung von Gesteinsnormen – den nunmehr topaktuellen Standard dar. Die Ausarbeitung der Abfallendeverordnung für Recycling-Baustoffe wird intensiv weiter geführt und könnte im Rahmen der 25-Jahr-Feier des Baustoff-Recycling Verbandes, die am 26. März 2015 in Wien stattfinden wird, das Hauptthema bilden.

Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband