717 Unternehmen der energieintensiven Branchen werden steuerlich begünstigt

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Geldübergabe (Foto: ©Günter Havlena / http://www.pixelio.de)

Berlin — Mit Blick auf die globale Wettbewerbssituation werden energieintensiven Branchen zahlreiche Vergünstigungen im Energiesektor eingeräumt. Aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen profitiert davon insbesondere die energieintensive Industrie in den Bereichen Aluminium, Baustoffe, Chemie, Glas, Metall, Papier und Stahl.

Die Liste der Begünstigungen ist lang: So gelten für energieintensive Unternehmen Sonderregelungen bei der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz, „Besondere Ausgleichsregelung“), der KWK-Umlage (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung), der Konzessionsabgabe und bei den Netzentgelten (§ 19 der Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV). Zudem sind sie von der Offshore-Haftungsumlage befreit, können Mittel zur Strompreiskompensation (Erstattung indirekter Kosten durch den eigentlich wirkungsarmen CO2-Handel) oder über die Abschaltprämie zum Anreizen eines systemdienlichen Lastmanagements erhalten.

Insgesamt wurden von 775 Anträgen 717 zur teilweisen oder vollständigen Entlastung von der EEG-Umlage bewilligt. Spitzenreiter ist die Chemische Industrie mit 195 gestellten bzw. 185 bewilligten Anträgen, gefolgt von der Metallindustrie (166/145), der Baustoffindustrie (110/101), der Papierindustrie (107/104), der Stahlindustrie (79/73) und der Glasindustrie (73/67). Alle 26 Anträge der Zementindustrie wurden bewilligt, von den 19 Anträgen der Aluminium-Industrie lediglich16.

Durch die Bewilligungen erhielt im Antragsjahr 2015 die betreffenden Unternehmen der Chemischen Industrie eine finanzielle Entlastung von 1.395 Mio. €, gefolgt von Unternehmen der Papierindustrie mit 578 Mio. €, der Stahlindustrie mit knapp 500 Mio. €, der Aluminiumindustrie mit 400 Mio. € und der Metallindustrie mit 205 Mio. €. Die Zementindustrie wurde um 172 Mio. € entlastet, die Glasindustrie um 130 Mio. € und die Bauindustrie um 21 Mio. €.

Hinzu kommen für die gesamte energieintensive Industrie Entlastungen um 90 Mio. € durch die verringerte KWK-Umlage, 2,8 Mrd. € durch das Eigenstromprivileg , rund 312 + 344 Mio. € durch die Privilegierung bei den Netzentgelten, rund 20 Mio. € durch die ermäßigte Offshore-Haftungsumlage, 186 Mio. € durch Stromkostenkompensation für 2014 sowie 27,8 Mio. € im Rahmen der Abschaltprämie. Hinzu kam ein kumulierter Zuteilungsüberschuss durch aktuell gehaltene überschüssige, zuvor kostenlos zugeteilte ETS-Zertifikate für 2008-2015 in Höhe von 70 Mio. €. Zu Einsparungen durch entfallende oder ermäßigte Konzessionsgebühren und erneuerbare Energiequellen konnte die Bundesregierung keine Angaben machen.

Weitere Details zur energieintensiven Wirtschaft sind als Drucksache 18/9112 unter bundestag.de erhältlich.

Quelle: Deutscher Bundestag