Keine weiteren Belastungen: BVMW will notfalls gegen „Blaue Plakette“ klagen

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Quelle: Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Berlin — Zu Plänen für die Einführung einer „Blauen Plakette“ erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Befürworter einer Blauen Plakette begeben sich auf eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten sind der falsche Weg. Darunter leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen.“

Nach Ansicht von Ohoven sind viele umweltbewusste Kleinunternehmer bis in die jüngste Zeit auf sparsame, CO2-arme Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm umgestiegen. „Ein Fahrverbot für sie käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich und zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zudem drohen dem Handwerk weitere Belastungen bei der Mobilität. Es bestehen Pläne, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht auszuweiten.“

Statt Sperrungen empfiehlt der MVMW-Präsident den Kommunen, auf kluge Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu setzen. Dazu gehöre insbesondere eine bessere Lenkung des Verkehrsflusses. „Im öffentlichen Personennahverkehr sollte der Einsatz von Bussen mit Erdgas-, Wasserstoff-, Elektro- oder Hybridantrieb stärker gefördert werden. Auch bei der Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten sind längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft.“

Quelle: APA-OTS / Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)