Bremens Müllabfuhr und Straßenreinigung werden sukzessive rekommunalisiert

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Bremer Rathaus (Foto: ©Karin Jung /http://www.pixelio.de)

Bremen — Der Bremer Senat hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung der Abfalllogistik in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt sowie der Straßenreinigung und des Winterdienstes südlich der Lesum beschlossen. Demnach soll eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden, die sich zu jeweils 49,9 Prozent an zwei tarifgebundenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung beteiligen soll. Die übrigen 50,1 Prozent dieser Abfalllogistik-GmbH und Straßenreinigungs-GmbH (inklusive Winterdienst) werden dann für private Beteiligungen ab 2018 europaweit ausgeschrieben.

Bürgermeister Carsten Sieling zeigte sich hoch erfreut über diesen Beschluss: „Es ist wichtig, dass Bremen sich wieder selbst in diesem Bereich engagiert. Unsere erklärten Ziele sind Gebührenstabilität, Tarifbindung und ein weiterhin gesicherter Service für die Bremerinnen und Bremer, um perspektivisch eine vollständige Rekommunalisierung ermöglichen zu können.“ Umweltsenator Joachim Lohse erklärte zu dem Senatsbeschluss: „Der Schritt ermöglicht es Bremen, wieder wesentlich stärker Einfluss auf innovative Verwertungsketten und hochwertige Recyclingverfahren sowie ökologische Aspekte der Abfalllogistik nehmen zu können als bisher. Durch die qualifizierte Minderheitsbeteiligung werden wir jetzt erst einmal für die operativen Aufgaben Fachwissen in der neuen Anstalt aufbauen.“

Vollständige Rekommunalisierung zum späteren Zeitpunkt

Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Maike Schaefer, kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Mit dieser Entscheidung können Bremerinnen und Bremer auch künftig auf eine zuverlässige Müllabfuhr mit stabilen Gebühren vertrauen. Das Beteiligungsmodell bringt der Stadt mehr Einfluss. Damit werden wir eine ökologisch effiziente Entsorgung und Verwertung des Abfalls vorantreiben. Zugleich stellen wir eine faire Tarifbezahlung für die Beschäftigten sicher.“

Und sie fügte hinzu: „Eine vollständige Rekommunalisierung haben wir zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil das mit immensen Kosten und damit höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden wäre. Denn durch die Privatisierung der Müllentsorgung vor 20 Jahren hat die Stadt die gesamte Infrastruktur und das Fachwissen verloren. Die Partnerschaft mit Privaten sichert unternehmerisches Know-how. Die Verträge sollen zunächst zehn Jahre laufen. In dieser Zeit kann sich die Stadt wieder Kompetenzen in der Abfallwirtschaft aneignen. Damit bleibt zu einem späteren Zeitpunkt der Weg zu einer kompletten Rekommunalisierung offen.“

Die Linke mutmaßt Rekommunalisierungsschwindel

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist gänzlich anderer Meinung: „Anders als vom Senat behauptet wird die Müllabfuhr in Bremen nicht wieder städtisch: Ein privater Entsorger– nach Willen der Koalition soll das auch zukünftig der tarifflüchtige Nehlsenkonzern sein – wird die Mehrheit halten. Wir haben es also mit einem Rekommunalisierungs-Schwindel zu tun, der geprägt ist von selbst gemachten Problemen und  mangelndem politischen Gestaltungswillen.“

Es sei zwar positiv zu bewerten, dass nicht nur 25,1 Prozent rekommunalisiert werden sollen, sondern die größere (Minderheits-)Beteiligung gewählt wurde. Sinnvoll seien auch die kürzeren Laufzeiten der Verträge und die Überführung der Recycling-Stationen in die geplante Anstalt öffentlichen Rechts. Viele der angeblichen Vorteile der Minderheitsbeteiligung im Rahmen einer GmbH-Lösung seien allerdings nach Einschätzung der Fraktion Die Linke keineswegs sicher oder durch eine echte Rekommunalisierung ab 2018 deutlich besser zu erreichen.

So befürchtet Rupp Rupp zukünftig viele Nachteile für die Beschäftigten und für die Gebührenzahlenden und viele Vorteile für den privaten Investor. „Dabei haben selbst die offiziellen Gutachten des Senats erklärt, warum die vollständige Rekommunalisierung auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Gebührenstabilität die bessere Variante wäre. Müllabfuhr und Straßenreinigung gehören vollständig in die öffentliche Hand.“

Quellen: Freie Hansestadt Bremen / Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke. Landesverband Bremen