RPG: Sozialunternehmen droht durch neues ElektroG der Verlust von Arbeitsplätzen

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Quelle: Recyclingpartner eG Genossenschaft der Sozialunternehmen

Tübingen — „Der vorgelegte Entwurf ist ein Schritt hin zu mehr Ressourcenschonung, weil schrittweise Sammel- und Verwertungsquoten erhöht werden“, kommentierte Wolfgang Schreiber, Vorsitzender RPG, Recyclingpartner eG Genossenschaft der Sozialunternehmen, den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum neuen ElektroG. Doch: „Wir sehen eine große Gefahr wegen hoher Arbeitsplatzverluste bei den gemeinnützigen Einrichtungen.“

Im gesamten Referentenentwurf sei nicht vorgesehen, „gemeinnützige bzw. soziale Einrichtungen“ in der Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu beteiligen. Eine weitere Fokussierung auf die Rücknahme über öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gefährdet das Ziel eines fairen Nebeneinanders von privaten und kommunalen Unternehmen. Zudem würden gut funktionierende regionale Netzwerke zerschlagen, wenn gewerbliche Mengen nur noch über Kommunen, Hersteller und Vertreiber zurückgenommen werden würden.

Der privaten Entsorgungswirtschaft gleichzustellen

Die Mitgliedsunternehme der RPG sind vielmehr seit Jahrzehnten verlässliche Partner von Kommunen und privater Wirtschaft und können erhebliche Mengenpotenziale verwerten. Die Unternehmen sind gemäß ElektroG Erstbehandlungsanlagen und gemäß Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung zertifiziert. Deshalb seien diese Einrichtungen den Unternehmen nach Ansicht der RPG der privaten Entsorgungswirtschaft gleichzustellen und als „Bevollmächtigte“ ausdrücklich zu nennen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht in § 17 vor, dass soziale Einrichtungen in der Sammlung/Rücknahme von Abfällen aus den privaten Haushalten und sonstigen Anfallstellen tätig sind. Deshalb müssten diese Einrichtungen auch im neuen ElektroG Berücksichtigung finden. Wäre dies nicht der Fall, drohten der Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen von benachteiligten Menschen alleine in den Unternehmen der RPG.

Illegale Exporte unterbinden

Die RPG ist zudem interessiert, dass illegale Exporte von Altgeräten unterbunden werden. Deshalb begrüßt die RPG zunächst die vorgesehene Beweislastumkehr beim geplanten Export und dem einhergehenden Nachweis des Vorliegens eines gebrauchten Gerätes. „Um jedoch hohe kriminelle Energie ernsthaft zu bekämpfen, ist eine Bußgeldvorschrift bei Nichtbeachtung des geltenden Rechts vorzusehen,“ schlägt Wolfgang Schreiber vor. „Hohe Strafen sind das einzige Mittel, um illegale Exporte zu unterbinden; ausschließlich auf den Vollzug können wir nicht setzen.“

Ein Netzwerk von Entsorgungsfachbetrieben

Die RPG vertritt derzeit 15 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt etwa 5.000 Beschäftigten. Bundesweit aufgestellt, besteht die Genossenschaft aus einem Netzwerk von Entsorgungsfachbetrieben. Die Mitglieder garantieren als Betreiber von Entsorgungsfachbetrieben eine fachgerechte Behandlung von Elektro- und Elektronikgeräten aller Art. Durch Sortierung und Instandsetzung werden Prüfungen dieser Altgeräte bzw. gebrauchten Geräte vorgenommen und teilweise einer Widerverwendung zugeführt. Durch überwiegend manuelle Demontage gewährleisten sie zuverlässige Schadstoffentfrachtung und sortenreine Rückgewinnung von wiederverwertbaren Rohstoffen – mit einer Recyclingquote von über 90 %. Durch diese Tätigkeit werden benachteiligte Menschen in sinnvolle und wertschöpfende Beschäftigung gebracht, Umweltschutz und soziales Engagement werden in idealer Weise miteinander verknüpft.

Quelle: RPG eG (Recyclingpartner eG Genossenschaft der Sozialunternehmen)