Wie steht die Bundesregierung zu umweltfreundlichem Schiffsrecycling?

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Shipbreaking (Foto: NGO Shipbreaking Platform)

Berlin — Die Verschrottung von Handelsschiffen findet seit vielen Jahren hauptsächlich in Abwrackwerften Südasiens statt, in denen Berichten zufolge oft skandalöse Arbeitsbedingungen herrschen. Eine Trendumkehr zu nachhaltigerem Schiffsrecycling scheint vorerst nicht in Sicht zu sein. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte daher in einer KleinenAnfrage unter anderem wissen, wann die Bundesregierung die so genannte Hong-Kong-Konvention für umweltfreundliches Schiffsrecycling und verbesserte Arbeitsbedingungen dem Bundestag zur Ratifikation vorlegt. Und welche Auffassung sie gegenüber der europäischen Schiffsrecyclingabgabe vertritt.

Eine internationale Regelung, die zumindest Standards setzen würde – das so genannte Hong Kong Abkommen – wurde bisher nur von vier Staaten ratifiziert: Belgien, Frankreich, Kongo und Norwegen). Eine europäische Regelung (EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen) ist noch nicht in Kraft; sie soll nach bisherigen Planungen bis 2018 zur Anwendung kommen.

Die deutschen Reedereien, vertreten durch den Verband Deutscher Reeder, bekräftigten vor kurzem ihren Wunsch nach Umsetzung der Hong-Kong-Konvention. Allerdings fehlen zur Umsetzung noch weitere Ratifizierungen von Staaten. Inzwischen hat ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen aus dem Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Brief an die Bundesregierung seine Besorgnis gegenüber der Abwrackpraxis deutscher Reeder geäußert und Maßnahmen angemahnt.

Die Haltung der Bundesregierung dazu ist den Fragestellern unklar. Bisher ist sie jedenfalls weder Unterzeichnerin des Abkommens noch hat sie es in nationales Recht umgesetzt. Auch die Umsetzung der europäischen Verordnung scheint nicht im Zeitplan zu sein.

Der vollständige Text der Kleinen Anfrage kann unter bundestag.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag