Baden-Württemberg will Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken

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Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Stuttgart — „Abfall war gestern, Verwertung ist heute und größte Effizienz im Umgang mit unseren Ressourcen ist morgen.“ Mit diesen Worten warb Umweltstaatssekretär Andre Baumann vor wenigen Tagen auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen, VKU, in Stuttgart für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Das Ziel: immer weniger Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. „Der Rohstoff, den wir bei gleicher Produktions- und Wirtschaftsleistung gar nicht erst fördern müssen, ist am effizientesten eingesetzt“, sagte Baumann. „Schlüssel dazu sind neue Technologien und eine bestmögliche Verwertungsquote bei Abfällen.“

Den kommunalen Entsorgungsbetrieben im Land stellte Baumann in diesem Zusammenhang ein Spitzenzeugnis aus: „Baden-Württemberg kann stolz sein auf die Leistungsfähigkeit seiner öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Durch ihre vorbildliche Arbeit haben wir ein hohes Niveau der Kreislaufwirtschaft und bundesweit die niedrigsten Abfallgebühren. Das soll auch so bleiben.“ Mit anderen Worten: „Wir bauen bei der Abfall- und Kreislaufwirtschaft voll auf die kommunalen Entsorgungsbetriebe. Sie sind effektiv, kostengünstig und flächendeckend aktiv.“

Auch Biomüll ist eine Ressource

Als eine der Herausforderungen für die Zukunft nannte der Umweltstaatssekretär die bessere Verwertung von Bioabfällen. „Wir sind nicht nur per Bundesgesetz verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu erfassen und zu verwerten: Wir finden das auch richtig! Auch Biomüll ist eine Ressource – um Strom zu erzeugen oder um Einkaufstüten daraus herzustellen. Warum sollen wir Bioabfälle also sinnlos verbrennen?“

In Baden-Württemberg gebe es nach wie vor in einigen Kreisen Widerstand gegen die getrennte Erfassung der Bioabfälle. Mit diesen noch skeptischen Kreisen führe das Umweltministerium Gespräche und suche Wege: „Diese Wege, an deren Ende die Getrennt-Erfassung steht, werden wir finden“, zeigte sich Baumann überzeugt.

Eine zweite Herausforderung der nächsten Jahre sei die Frage, ob und wieviel neue Deponiekapazitäten im Land gebraucht würden, um zum Beispiel Bauschutt und Bodenaushub lagern zu können. „Noch reichen die vorhandenen Kapazitäten, aber ich halte es im Sinne der Daseinsvorsorge für richtig und wichtig, dass sich die Kreise über das Jahr 2025 hinaus Gedanken machen und zusätzliche Deponieflächen schaffen.“

Kein Wertstoffgesetz – die Chance ist vertan

Es werde dabei – wie generell in der Abfallwirtschaft – auch darauf ankommen, die Zusammenarbeit der Kreise zu stärken, um über Kooperationen Synergieeffekte zu erzielen und gleichzeitig eine regionale Ausgewogenheit der Entsorgung zu gewährleisten, sagte Baumann.

Kritik übte der Umweltstaatssekretär auf der Fachtagung des VKU am Scheitern eines Wertstoffgesetzes auf Bundesebene. „So ein Gesetz hätten wir gebraucht, es hätte die Wertstoffsammlung und -verwertung auf ein neues Niveau gehoben und uns in der Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt weitergebracht. Diese Chance ist vertan, was ich sehr bedauere.“ Die vom Bund jetzt stattdessen geplante Novelle des Verpackungsrechts enthalte nicht den nötigen und zukunftstauglichen Systemwechsel, sondern zementiere überholte Strukturen. Die Erhöhung der Recyclingquoten für Verpackungen sei zwar als Idee aus dem Wertstoffgesetz übernommen worden, aber nur ein geringer Trost für dessen Scheitern.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg