Deregulierungspaket: Österreichisches Umweltministerium durchforstete Gesetze

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Quelle: BMLFUW

Wien — Eine Verwaltungsreform-Kommission hat Gesetze und Vorschriften im Bereich des österreichischen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entrümpelt. Die Kommission durchforstete mehr als 50 Bundesgesetze und fast 300 Verordnungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMLFUW und schnürte ein umfangreiches Deregulierungspaket. Insgesamt werden sieben Bundesgesetze aufgehoben, Bewilligungstatbestände entfallen, Verfahren werden konzentriert sowie Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduziert.

„Eine moderne und effiziente Verwaltung ist die Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen Bereichen. Hier gilt das Prinzip: Weniger ist mehr – weniger Bürokratie ermöglicht bessere und schnellere Entscheidungen, sichert hohe Standards und schafft mehr Rechtssicherheit“, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter bei der Präsentation der Ergebnisse der von ihm eingesetzten Verwaltungsreformkommission.

Fünf Mio. Euro Einsparungspotenzial pro Jahr

Nach der Reorganisation des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen setzt Rupprechter damit einen weiteren wesentlichen Schritt für eine effiziente und sparsame Verwaltung. Das Einsparungspotenzial liegt bei rund fünf Millionen Euro pro Jahr für BürgerInnen, Unternehmen und Verwaltungen. Umgesetzt werden die Maßnahmen über ein Artikelgesetz zur „Deregulierung“, das noch im Sommer in Begutachtung gehen wird.

Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, ortet konkrete Erleichterungen in der Verfahrensführung: „Nach Einführung der zweiinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die rechtliche Durchforstung aller Materiengesetze ein wichtiger und logischer Schritt. Das vorbehaltlose Screening aller Materiengesetze stellt sicher, dass veraltete Normen überarbeitet oder aufgehoben werden. Dies dient dem Rechtsschutz und der Rechtssicherheit und führt zur Beschleunigung der Verfahren.“

Weniger und einfachere Verfahren

Die Vorschläge der Kommission betreffen Regeln im Bereich Abfallwirtschaft und Umwelt ebenso wie Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft und das Wasserrecht. Geplant ist unter anderem, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der Untersuchungsrahmen festgelegt und die Ermittlungskompetenz bei den unmittelbar zuständigen Behörden konzentriert wird.

Für Betriebe, die im Abfallbereich tätig sind, ist bisher ein eigener abfallrechtlicher Geschäftsführer notwendig. Diese Aufgaben könnten auch vom gewerberechtlichen Geschäftsführer erfüllt werden. Beim Transport von Abfall soll die Zettelwirtschaft ein Ende haben und ein elektronisches Begleitscheinsystem eingeführt werden.

Eine eigene Bewilligung zur Niederschlagsentwässerung soll künftig nicht mehr notwendig sein, da ohnehin eine entsprechende Baubewilligung vorliegen muss. Bei Einzelkläranlagen wird das Bewilligungsverfahren in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Damit werden pro Jahr rund 2500 Verfahren eingespart oder deutlich vereinfacht.

Auch in der Landwirtschaft soll der verstärkte  Einsatz von elektronischen Datenbanken Mehrfachmeldepflichten vermeiden. Mehrere Grundsatzgesetze werden aufgehoben, da die entsprechenden Materien ohnehin durch Ländergesetze geregelt sind. Das betrifft etwa die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke.

Quelle: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft