Brexit und die Umweltpolitik in Großbritannien: Unsicher, wie es weitergeht

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Vote Leave or Vote Remain? (Foto: Pixabay)

Hagen — Kürzlich untersuchten renommierte britische Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler die zu erwartenden Auswirkungen des Brexits auf die Umweltpolitik und die Umweltqualität im Vereinigten Königreich in einem Gutachten untersucht. Sie vermuten eine Deregulierung der Umweltpolitik und eine daraus folgende Verschlechterung der Umweltqualität.

Seit den 1970er Jahren hat die EU nach und nach Gesetze in allen Gebieten des Umweltschutzes (z. B. Luft, Wasser, Chemikalien, Naturschutz, Abfallwirtschaft und Klima) entwickelt, die auf das Leben der Menschen in allen Mitgliedstaaten deutliche Auswirkungen haben. Das Vereinigte Königreich galt in den 1970er Jahren, vor dem Beitritt zur damaligen EWG, als „dirty man of Europe“. Deutlich hatten die traditionsreichen Industrien ihre Spuren in Luft, Wasser und Boden hinterlassen. Die umfassenden Politiken der EU haben sich eindeutig positiv auf die Umweltqualität Großbritanniens – wie auch der anderen Mitgliedstaaten – ausgewirkt.

Was wird nun geschehen mit der Umweltpolitik und der Umweltqualität im Vereinigten Königreich? Es ist nicht damit zu rechnen, dass durch den nun bevorstehenden Austritt aus der EU alle Umweltgesetze sofort abgeschafft werden. Eine saubere Identifizierung von EU-veranlassten gegenüber „rein nationalen“ Regelungen erscheint – nicht zuletzt aufgrund deren Umfangs in der Umweltpolitik – alleine technisch schwierig. Wahrscheinlich ist eher, dass die Inhalte bestehenden EU-Rechts behalten oder – je nach politischer Mehrheit – abgeschwächt oder verstärkt werden.

Der erwartbare Effekt wäre vor allem Unsicherheit, auch für die Wirtschaft. Überdies beruhen viele Regelungen, etwa beim Klimaschutz, Chemikalien oder Giftmüll, auf internationalen Verpflichtungen, die ja bestehen bleiben. Solche internationalen Verhandlungen werden in Zukunft schwieriger für die Briten, da sie diese nun ohne die EU führen müssen. Die Autoren der Studie rechnen aber damit, dass es in einzelnen Bereichen durchaus zu einer Deregulierung der Umweltpolitik und einer daraus folgenden Verschlechterung der Umweltqualität kommen kann.

Das Gutachten „The EU Referendum and the UK Environment: An Expert Review. How has EU membership affected the UK and what might change in the event of a vote to Remain or Leave“, verfasst von Burns, C. A., A. Jordan, V. Gravey, N. Berny, S. Bulmer, N. Carter, R. Cowell, J. Dutton, B. Moore, S. Owens, T. Rayner, J. Scott and B. Stewart (2016) steht zum Download unter ukandeu.ac.uk zur Verfügung

Quelle: Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller / Fernuniversität in Hagen