Bundesverwaltungsgericht stärkt Schrott-Kleinsammlern den Rücken

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Leipzig, Düsseldorf — Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien einer Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. stuft das Urteil als „ausgesprochen positive Nachricht“ ein.

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat damit entschieden, dass die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadenlosen Verwertung von Metallen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden dürfen.

Wie das Gericht darlegte, kann der Umfang der Darlegungspflicht nicht generalisierend, sondern muss im Blick auf die konkreten Entsorgungsstrukturen bestimmt werden. So kann etwa von Bedeutung sein, ob für eine Abfallfraktion etablierte Verwertungswege bestehen und ob der aktuelle Marktpreis ein bestehendes wirtschaftliches Interesse an der Verwertung indiziert. Erfolgt die Verwertung in mehreren Stufen, müssen auch die insoweit beschränkten Möglichkeiten der Kleinsammler berücksichtigt werden. Danach erfüllt der Sammler bei einer Abfallfraktion wie dem Altmetall seine Anzeigepflicht regelmäßig dadurch, dass er nachvollziehbar einen Verwertungsweg schildert, das Entsorgungsunternehmen, an das er die gesammelten Abfälle zu liefern beabsichtigt, namentlich benennt und geeignet belegt, dass dieses willens und in der Lage ist, die Abfälle abzunehmen. Eine detaillierte Beschreibung des weiteren Verwertungswegs bis zum letzten Bestimmungsort der Abfälle unter namentlicher Benennung aller beteiligten Unternehmen kann von einem Kleinsammler nicht verlangt werden.

Den vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Rechtsstandpunkt hat die BDSV bereits seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 vertreten. Allerdings sei er von nicht wenigen Umweltbehörden wie auch von den Verbänden der kommunalen Abfallwirtschaft immer wieder vehement bestritten worden. Jetzt habe das Bundesverwaltungsgericht zunächst einmal „diese unselige Diskussion“ beendet. Die BDSV zeigt sich „recht zufrieden“.

Auch wenn der Wortlaut des gestern gefällten Urteils noch nicht vorliegt: Die offizielle Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist aus Sicht der BDSV zunächst einmal „hinreichend verlässlich“.

Quellen: Bundesverwaltungsgericht / BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.