Einweg-Getränkeverpackungen: DUH fordert gesetzliche Kennzeichnung

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Dosen (Foto: ©Grey59 /http://www.pixelio.de)

Berlin — Seit 2009 haben insgesamt vier Umweltminister – Gabriel, Röttgen, Altmaier und Hendricks – die Einführung einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass nun eine freiwillige Selbstverpflichtung von rund 40 Unternehmen des Handels und der Getränkeindustrie das Problem lösen soll. Auf deren pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen soll der Pfandbetrag, das Wort Einweg und ein Logo aufgebracht werden. Aus Sicht der DUH ist dies nicht ausreichend: Sie fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, eine Kennzeichnung für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen auf dem Produkt gesetzlich festzulegen.

Nicht umfassend genug

Die DUH kritisiert die freiwillige Selbstverpflichtung aus verschiedenen Gründen: Sie umfasst zum einen nicht alle Abfüller der Getränkeindustrie; zum anderen können Verbraucher ihre Informationsrechte nicht verbindlich einfordern. Eine ordnungsrechtliche Sanktionierung von Verstößen ist nicht möglich. Und die von der Pfandpflicht befreiten Einweg-Getränkebereiche, wie zum Beispiel Säfte und Nektare, werden in der Selbstverpflichtung nicht mit einbezogen.

„Die von einwegorientierten Handelskonzernen und der Getränkeindustrie vorgelegte Selbstverpflichtung soll eine wirksame und kontrollierbare gesetzliche Kennzeichnung von Einweg-Plastikflaschen verhindern, die Barbara Hendricks seit Jahren angekündigt, aber bis heute wegen des Widerstands der Einweglobby nicht auf den Weg gebracht hat. Ministerin Hendricks knickt einmal mehr vor den Interessen von Großkonzernen ein und verzichtet auf klare und überprüfbare gesetzliche Regelungen. In der Geschichte der Umweltpolitik sind bisher alle Selbstverpflichtungs-Erklärungen gescheitert“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Klare Kennzeichnung verbindlich festlegen

Resch fordert Barbara Hendricks auf, die klare Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweg-Verpackungen verbindlich auf dem Produkt festzulegen. Nach Einschätzung der DUH lässt sich nur durch eine gesetzliche Regelung Rechtssicherheit für alle Verbraucher und Abfüller schaffen sowie Verstöße ordnungsrechtlich verfolgen. Auf den Getränkeverpackungen sollten unmissverständlich das Wort „Einweg“ oder „Mehrweg“ stehen. Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen sollten zudem mit der Höhe des Pfandbetrags gekennzeichnet werden.

„Wenn sich die Kennzeichnung nur auf bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen bezieht, dann ist das problematisch, weil bei pfandfreien Plastikflaschen nicht drauf stehen wird, ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelt. So würde nach der jetzigen Selbstverpflichtung auf einer bepfandeten Einweg-Plastikflasche ‚Einweg’stehen und auf derselben Einweg-Plastikflasche mit Saft überhaupt nichts“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Nach Ansicht der DUH ist die jetzige freiwillige Selbstverpflichtung nicht zuletzt das Ergebnis einer DUH-Klage der DUH gegen die „ordnungswidrige Kennzeichnungspraxis“ von Einweg-Plastikflaschen durch Coca-Cola. Durch die neue Selbstverpflichtung, an der auch Coca-Cola beteiligt ist, soll möglicherweise einer gerichtlichen Verurteilung des amerikanischen Getränkekonzerns zuvorgekommen werden. Coca-Cola habe jahrelang seine pfandpflichtigen Einweg-Plastikflaschen und Dosen nicht – wie vorgeschrieben – als pfandpflichtig gekennzeichnet.

Quelle: Deutschen Umwelthilfe e. V.