Nebenentgelte: Duale Systeme werfen Berlin zweckentfremdete Verwendung vor

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Abfallcontainer (Foto: ©Rike / http://www.pixelio.de)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich am 23. Juni 2016 zum Widerruf der Dualen Systeme in Berlin geäußert. Darin seien „umfangreiche Falschaussagen enthalten“, meinen dualen Systembetreiber BellandVision, Reclay, RKD Recycling Kontor Dual, ELS – Europäische LizenzierungsSysteme, Landbell, Zentek und Noventiz. In ihrer Stellungnahme erklären die Dualen Systeme aus ihrer Sicht, welche Ansichten die Senatsverwaltung über Höhe und Verwendung von so genannten Nebenentgelten vertrat.

„Von Seiten des Senates den Systembetreibern wurde im April 2012 für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 ein Nebenentgelt in Höhe von 1,17 €/Einwohner/Jahr (€/Einwohner/Jahr) angeboten. Dieses Angebot wurde jedoch nach Zustimmung der dualen Systeme zu der geänderten Abstimmungsvereinbarung und Annahme dieser durch den Berliner Senat nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr beharrte man im Nachgang auf den Betrag von 1,79 €/Einwohner/Jahr. Bereits zu diesem Zeitpunkt drohte der Senat den Systembetreibern mit dem Entzug der Feststellung, sollte man den Vertrag nicht unterzeichnen.

Im Zuge der Verhandlungen konnte von den dualen Systemen lediglich die Forderung nach mehr Transparenz der Mittelverwendung erreicht werden. Im Rahmen dieser Mittelverwendungs-Nachweise wurde ersichtlich, dass das Land Berlin die Nebenentgelte in vielen Fällen nicht zweck- und sachgerichtet verwendet hat. Die Verpackungsverordnung definiert die Nebenentgelte als Beteiligung der dualen Systeme an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese entstehen zum einen durch Abfallberatung für ihr jeweiliges System und zum anderen durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden.

Im Rahmen der neuen Verhandlungen mit dem Berliner Senat sollte daher erneut über eine angemessene Höhe der Nebenentgelte gesprochen werden. Hierbei wurde jedoch schnell klar, dass von Seiten des Landes Berlin zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft über die Höhe der Zahlungen bestand. Die Systembetreiber haben sich trotz dieser Situation bereit erklärt, Nebenentgelte in Höhe von 0,52 €/Einwohner/Jahr an das Land Berlin zu zahlen. Diesem Wert liegt eine bundesweit einheitliche Berechnungsmatrix zugrunde, die von allen Systembetreibern bei der Berechnung der Nebenentgelte angewandt wird.

Die gesonderte Vereinbarung aus der Vergangenheit, die eine Höhe der Nebenentgelte von 1,79 €/Einwohner/Jahr auswies, stand unter dem Vorbehalt und der klaren Bedingung, dass das Land Berlin die zweckgerechte Verwendung dieser Gelder transparent, detailliert und jährlich nachweist. Die bisher gezahlten Nebenentgelte werden aber seit Jahren vom Land Berlin in einem unverantwortlichen und nicht nachvollziehbaren Maße verwendet. Das Land setzte beispielsweise mehrere hunderttausend Euro aus den Nebenentgelten nicht unmittelbar zweckbezogen ein und finanzierte mit über 400.000 Euro teilweise sachferne, unnötige und kostenintensive Image-Werbekampagnen.

An das Berliner Entsorgungsunternehmen ALBA flossen im Jahr 2014 insgesamt 1,3 Millionen Euro, davon allein 220.000 Euro für Sortieranlagenbesichtigungen. Aufgrund dieser eklatanten Zweckentfremdung außerhalb der gesetzlich festgelegten Verwendungsvorgaben ist es nur folgerichtig, dass der bisher gezahlte Betrag von 1,79 €/Einwohner/Jahr angepasst werden muss, da das Land Berlin auch mit 0,52 €/Einwohner/Jahr den vorgegebenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden kann.“

Die dualen Systeme widersprechen daher Darstellungen, wonach die notwendige und sachgerechte Anpassung der Nebenentgelte aufgrund einer etwaigen kritischen Finanzlage erfolgt sei. Vielmehr sei dies „ausschließlich bedingt durch die verschwenderische und zweckentfremdete Verwendung dieser Gelder durch das Land Berlin“.

Die dualen Systembetreiber BellandVision, Reclay, RKD Recycling Kontor Dual, ELS – Europäische LizenzierungsSysteme, Landbell, Zentek und Noventiz appellieren daher an die zuständigen politischen Entscheidungsträger des Landes Berlin, der notwendigen und begründeten Anpassung der Nebenentgelte auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz im Sinne der Verbraucher zuzustimmen.

Quelle: Reclay Holding GmbH