Verbände fordern von EU Schutz und Ausbau von Mehrwegsystemen

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Quelle: Unterzeichnete Verbände

Berlin — Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren den aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zum so genannten Kreislaufwirtschaftspaket, mit dem die europäische Abfallpolitik neu gestaltet werden soll. Das Bündnis, dem auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angehört, fordert von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbindliche Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Nach Auffassung der Allianz setzt der Vorschlag der EU-Kommission keine Impulse, um die wachsenden Müllberge und den ausufernden Ressourcenverbrauch einzudämmen. Im Gegenteil: Maßnahmen zur Abfallvermeidung fehlen im europäischen Kreislaufwirtschaftspaket vollkommen.

Vor allem Mehrwegsysteme, die einen bedeutenden Beitrag zur Abfallvermeidung leisten und deshalb vorrangig gefördert werden sollten, finden keinerlei Berücksichtigung. Die Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern daher die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, sich gegenüber der EU-Kommission für verbindliche Vorgaben zum Schutz und Ausbau von Mehrwegsystemen über den Getränkebereich hinaus, einzusetzen. Es müssten verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenverbrauch eingefordert werden.

Recycling auf Rang 1 der Abfallhierarchie

Laut der obersten Stufe der EU-Abfallhierarchie müsste die Vermeidung von Müll das vorrangige Ziel sein. Hierzu gibt es im EU-Kreislaufwirtschaftspaket jedoch keine verbindlichen Zielvorgaben. Sie sind nach Ansicht der DUH jedoch notwendig, damit wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung von den EU-Mitgliedstaaten auch tatsächlich ergriffen werden. Für Restabfälle sollte daher ein Ziel von maximal 130 kg bis 2030 pro Jahr und Einwohner und für Verpackungsabfälle von 90 kg bis 2030 festgelegt werden.

Nach Vorstellung der Kommission soll es in Zukunft eine gemeinsame Zielquote für die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungen und Produkten geben. Damit verstößt die Kommission laut DUH „in eklatanter Weise“ gegen die von ihr selbst und dem Europäischen Parlament festgelegte Abfallhierarchie, indem das auf Rang drei angesiedelte Recycling auf den ersten Rang „angehoben“ wird, der jedoch der Abfallvermeidung vorbehalten ist. Wichtigstes Instrument der Abfallvermeidung ist aber der Einsatz von Mehrwegverpackungen. Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern deshalb strikt getrennte Quoten. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abfallhierarchie eingehalten, die Wiederverwendung gefördert wird und der Focus der Wirtschaft sich nicht überwiegend auf das Recycling richtet.

Absoluten Ressourcenverbrauch verringern

Die Art und Weise, wie in Europa produziert und konsumiert wird, hält die DUH für nicht nachhaltig. Zu viele Verpackungen und Produkte würden zu schnell zu Abfall. Bereits heute verbrauche die Weltbevölkerung anderthalbmal mehr Ressourcen, als die Erde regenerieren kann. Für Europa müsse deshalb ein Ziel definiert werden, wie der absolute Ressourcenverbrauch zu verringern ist. Eine Möglichkeit wäre, den gesamten Rohstoffverbrauch Europas bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2014 zu senken.

Auch müssten die Abfälle in den Meeren reduziert werden. Auf dem letztjährigen G7-Gipfel in Elmau diskutierten die internationalen Regierungschefs die Verschmutzung der Meere durch Plastik noch als eines der größten Umweltprobleme. Jedoch gibt es in den Planungen der EU-Kommission hierzu keine verbindliche Regelung. Deshalb fordert das Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden die europaweite Einführung von Pfandsystemen auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen.

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch der Bundesverband des deutschen Getränkeggroßhandels, die CEGROBB (European Federation of Associations of Beer and Beverages Wholesalers), Private Brauereien Deutschland, Initiative Mehrweg, S.I.B. (Association of small and independent breweries in Europe) und der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.

Welche 13 Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um in Europa geschlossene Materialkreisläufe und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu erreichen, ist in der gemeinsamen Verbändestellungnahme unter duh.de zu erfahren.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.